Frage an Ulrike Gottschalck von Alexander C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was hat Sie dazu veranlasst, am 25.09.2014 gegen den Antrag, aussergerichtliche Schiedsverfahren im Rahmen von TTIP/CETA abzulehnen ?
Ist Ihnen nicht bewusst, welche gigantischen Risiken durch den derart geregelten Investorenschutz, welcher das Verklagen von Staaten auf Schadensersatz aufgrund von Gesetzen und Maßnahmen ermöglicht, anrichten kann ?
Im Fall einer eines wirksamwerdens derartiger Klauseln, währe es Konzernen möglich, ganze Gesetzesinitiativen zu torpedieren indem die Regierung mit Klagen in Millonen oder gar Milliardenhöhe erpresst wird.
Diese Klausel stellt eine Möglichkeit fü die Wirtschaft dar, noch mehr als bisher Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung zu nehmen und notwendige (Z.b. Energiewende, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Sicherheitsvorschriften, etc.), aber ggf. für das Unternehmen mit Aufwand verbundene egierungsmaßnahmen zu verhindern.
Währe dieses Abkommen bereits in Kraft, hätte es sehr wahrscheinlich niemals Energiewende oder eine freihe Wahl von Strom- und Telekommunikationsanbietern gegeben.
Die EU weite Senkung der oaming Gebühren währe wascheinlich ebenso verhindert woden.
Also, was waren Ihre Gründe FÜR aussergerichtliche Schiedsverfahren im Rahmen von TTIP/CETA zu stimmen ?
Sehr geehrter Herr Chitovsky,
den von Ihnen erwähnten Antrag habe ich zusammen mit der Mehrzahl meiner Parteikolleginnen und –Kollegen abgelehnt, weil dieser Antrag erstens parteipolitisch motiviert und zweitens zum falschen Zeitpunkt kam.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Sigmar Gabriel haben sich auf einen gemeinsamen Kriterienkatalog für TTIP geeinigt. Dieser wurde auf einem Parteikonvent der SPD auch auf das CETA-Abkommen erweitert und beschlossen. Sie finden ihn unter http://www.spd.de/linkableblob/123688/data/20140919_ttip_anforderungen_bmwi_dgb.pdf .
Die SPD-Fraktion wird nach Vorlage aller Fakten, sorgfältiger Abwägung und ganz ohne Aufgeregtheiten entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gottschalck MdB
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