Frage an Ulrike Gottschalck von Heinz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gottschalck,
meine Frage bezieht sich allgemein auf das Abstimmungsverhalten. Sie haben für den Genmaisanbau in der EU gestimmt, sind aber persönlich dagegen aber Sie hoffen als das Zitat "Ich erwarte - und ich vertraue darauf, dass die Bundesregierung die Koalitionsvereinbarung konsequent umsetzt, die Vorbehalte der Bevölkerung anerkennt, und in Brüssel gegen die Zulassung des GVO-Mais 1507 stimmt."
Oder kurz zusammengefasst: Ich bin dagegen, stimme in Gremien aber dafür, hoffe aber das andere dann dagegen stimmen.
Wie erklären Sie an diesem Beispiel Ihr Abstimmungsverhalten wenn Sie eigentlich nach GG §81, 1 nur Ihrem Gewissen unterworfen sind?
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Ihre zusammengefasste Analyse „Ich bin dagegen, stimme in Gremien aber dafür, hoffe aber das andere dann dagegen stimmen“ ist so nicht ganz korrekt. Leider gibt es in der Politik häufig keine schwarz-weißen Patentrezepte. Ich habe auch nicht für Genmais, sondern gegen einen Antrag der Grünen gestimmt und mein Abstimmungsverhalten mit einer persönlichen Erklärung begründet.
Dass sich Deutschland bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung bei der Genmaissorte „Dupont 1507“ enthalten hat, bedauere ich sehr. Die beteiligten SPD-geführten Ministerien (Wirtschaft, Umwelt und Justiz) haben sich zusammen mit dem CSU-geführten Landwirtschaftsministerium gegen eine Zulassung der GVO-Maissorte ausgesprochen. Die CDU-geführten Häuser (Forschung und Gesundheit) inklusive der Bundeskanzlerin befürworteten den Anbau von „Dupont 1507“. Bei unterschiedlicher politischer Einschätzung innerhalb der Bundesregierung ist es üblich, sich auf EU-Ebene zu enthalten. Aber selbst wenn die Bundesregierung mit Nein gestimmt hätte, wäre keine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbau zustande gekommen.
Die SPD bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Zulassung, dem Anbau und dem Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen, daher arbeiten wir derzeit mit Hochdruck daran, dass es gelingt mit einer Ausstiegsklausel den Anbau wenigstens in Deutschland zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gottschalck
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