Frage an Ulrike Gottschalck von Ernst T. bezüglich Soziale Sicherung
Unter der Regierung Schröder wurde die Riesterrente ins Leben gerufen. Damals fand ich das Programm zielführend um einerseits im Rentenalter den erarbeiteten Lebensstandart halten zu können oder um anderseits Alterarmut zu vermeiden. Für mich, Jahrgang 1945 kam Riesterrente nicht mehr in Betracht; ich hatte aber mit Beginn meines Berufslebens Lebensversicherungen und später Direktversicherungen a) zur Absicherung im Alter und b) zur Absicherung der Familie abgeschlossen. Die Renditen dieser Versicherungen lagen bei ca. 8%, steuerliche Vorteile nicht berücksichtigt. Vom Staat betrogen fühle ich mich im nachhinein durch eine 10 jährrige Abführung von Kanken- un PV-VersicherungsBeträgen von denen bei Abschluss der Versicherung noch keine Rede war. Nun aber zur Riesterrente: Meine Tochter "riestert". erschreckend ist der von der Versicherungswirtschaft einbehaltene Betrag für Provisionen, Verwaltungskosten, etc. und Berechnungsgrundlagen der Lebenserwartung, die in Summe mit niedrigen Verzinsungen zu realen Kapitalverlust führen; ohne die staatliche Förderung ist dies ein Verlustgeschäft und damit eine Subvention der Versicherungswirtschaft. Was wollen Sie mit der SPD gegen diese Fehlentwicklung unternehmen? Wann beseitigen Sie die Ungerechtigkeiten im Rentensystem gegenüber den Beamtenpensionen und forcieren dass endlich ALLE in die Sozialkassen (auch gesetzliche Krankenkassen-Pflegekassen)abhängig vom Bruttoverdienst im Erwerbsleben einzahlen.
Sehr geehrter Herr Tripp,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anregungen rund um das Thema Altersvorsorge. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Das Thema ist ein elementares Zukunftsthema! Sie sprechen dabei unterschiedliche Ebenen an: Zum einen die zusätzliche Altersabsicherung, z.B. durch eine Lebensversicherung, zum anderen die Riester-Rente Ihrer Tochter und darüber hinaus Beamtenpensionen. Allen angesprochenen Punkten gemein ist das Verlangen nach einer gerechten und auskömmlichen Altersvorsorge. Wer eine ungebrochene Erwerbsbiografie vorweisen kann und zusätzlich in eine private Altersvorsorge und/oder Betriebsrente investiert hat, kann Gott sei Dank in der Regel heute mit einer auskömmlichen Rente rechnen. Von jüngeren Menschen wird heute häufiger eine Riester-Rente (ggf. eine Rürup-Rente) abgeschlossen. Eingeführt wurde dieses Modell der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge, um die zu erwartende Rentenlücke (Stichwort Demografie und Umlagesystem) zu schließen. Hier setzt sich die SPD, ebenso wie Sie, für eine deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz ein, damit es nicht zu Verlustgeschäften kommt! Sie finden weitere Infos rund um das Thema Arbeit und Rente selbstverständlich auch in unserem Regierungsprogramm ( http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf ). Dort erfahren Sie auch etwas über die von der SPD geforderte Solidarrente.
Nicht erst seit dem TV-Duell gibt es eine Diskussion über die Vergleichbarkeit zwischen Beamten-Pensionen und Renten. Ohne Renten-Expertin zu sein, kann ich sagen, dass die Systeme höchst unterschiedlich sind und so nicht vergleichbar. Meiner Meinung nach sollte aber jede und jeder das Recht haben, nach einem langen Erwerbsleben auch eine auskömmliche Altersversorgung zu bekommen, ob er nun als Angestellter oder kleiner Beamter im unteren Dienstgrad gearbeitet hat. Pensionäre und Rentner gegeneinander auszuspielen wird uns rein gar nichts nützen. Starke Schultern können mehr tragen als schwache, das gilt selbstverständlich für Beamte ebenso wie für Angestellte. Die künftige Entwicklung der Beamtenpensionen an die Entwicklung der Renten zu koppeln, wie es Peer Steinbrück gefordert hat, halte ich für sinnvoll. Zu Ihrem Punkt mit den Sozialkassen möchte ich Sie noch auf das Modell der Bürgerversicherung der SPD hinweisen. Auch hier gebe ich Ihnen Recht, eine Zwei-Klassen-Sozialversicherung wollen wir verhindern! Der Solidargedanke begleitet die SPD nun schon seit 150 Jahren. Wir müssen uns aber alle dafür rüsten, dass unser Land in Zukunft anders aussehen wird. Wir werden älter, bunter und weniger. Die (meist umlagefinanzierten) Sozialkassen, allen voran die Rentenkassen, müssen reformiert werden und den Gegebenheiten, auch denen der Globalsierung (Stichwort Zinsniveau), angepasst werden. Meine Partei und ich werden uns auch im nächsten Deutschen Bundestag für mehr Gerechtigkeit und Solidarität in den Sozialkassen engagieren und würden uns freuen, wenn Sie uns dafür am 22. September sowohl in Hessen als auch im Bund Ihre Stimme geben.
Mit freundliche Grüßen, Ihre Ulrike Gottschalck
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