Frage an Ulrike Gottschalck von Wolfgang P. bezüglich Finanzen
1.Sie haben den "Rettungsmassnahmen" zugestimmt.
Waren und sind Sie sich über die folgen und Belastungen der nächsten
Generationen dabei im klaren gewesen und haben Sie das ganze überhaupt
verstanden?
2. Durch Dividendenstripping geht dem Staat jährlich erhebliche Steuern verloren. Die Möglichkeit dazu wurde währen der Amtszeit
von Finanzminister Eichel bzw. Steinbrück geschaffen. Warum wird und wurde
das nicht geändert. § 40 AO gibt die Möglichkeit. (s.a. http://www.steuer-wahnsinn.de/index.php/abgabenirrsinn/230-dividendenstripping-steuerbetrug-bei-dem-der-staat-zahlt ). In dem da geschilderten Fall geht es immerhin um 124 Mio. Euro.
3. Oskar Lafontaine wirft den "Eurorettern" nationalistisches Denken, so
in einem Beitrag im Handelsblatt, vor. Es begründet das damit, dass der
Euro den Südländern nicht die Möglichkeit zum atmen gibt. Können Sie
diese Aussage bestätigen oder widerlegen? (s.a. http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-plaedoyer-fuer-ein-neues-waehrungssystem/8240638.html vom 23.05.2013 )
Sehr geehrter Herr Press,
Wachstum und Wohlstand in Deutschland hängen sehr eng mit Europa zusammen. Nach vielen Diskussionen in der Fraktion, mit Expertinnen und Experten und nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen habe ich aus nationalem Interesse und aus Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn am 29. Juni ESM und Fiskalpakt zugestimmt - auch, damit unsere Kinder in einem starken und freien Europa aufwachsen können. Nichthandeln wäre ein großes Risiko, für unser Land und für nachfolgende Generationen, denn wir sind auf ein starkes Europa angewiesen. Dank der SPD-Verhandlungserfolge wurde Merkels einseitige Sparpolitik beendet. Wir haben wichtige Elemente in den Vertrag verhandelt, so zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket, das auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und anderen Ländern bekämpfen soll.
Immer wieder einmal wird von „interessierten“ Kreisen an der Legende gestrickt, Rot-Grün habe im großen Stil die Finanzmärkte dereguliert. Wer das jedoch behauptet, hat sich in keiner Weise mit den Umständen, unter denen in den ersten Jahren dieses Jahrtausends die Gesetzgebung zur Finanzmarktmodernisierung stattfand, beschäftigt. Aus heutiger Sicht haben wir evtl. zu wenig reguliert, zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir von der schwarzen Bundesratsmehrheit oft gebremst wurden. Ich empfehle Ihnen einen Blick in unser Wahlprogramm, wo wir gerade im Hinblick auf Bankenregulierung und Steuerbetrug klare Vorstellungen formulieren.
Die Äußerungen von Oskar Lafontaine, der sich als Minister aus der Verantwortung gestohlen hat, werde ich nicht kommentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulrike Gottschalck
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