Frage an Ulrike Gottschalck von Joachim H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Gottschalck,
Ihre Antwort an A. B. zur Privatisierung der Wasserversorgung klingt zwar ganz gut, aber wer soll SPD Abgeordneten das abnehmen, wenn Wowereit und der SPD Landesverband bereits 1999 die Wasserversorgung Berlins zu fast 50% privatisierte. http://www.youtube.com/watch?v=VLrAVNQkKTY&feature=youtu.be . Ist das, angesichts der Handlungsweise Ihrer Partei in Berlin, nicht Trittbrettfahrerei und Wahlkampf, wenn die SPD jetzt mit dem Zug der Privatisierungsgegner mitfahren will?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
als hessische SPD-Bundestagsabgeordnete kann ich Ihnen über die genaue Haltung des Berliner Landesverbandes zur Wasserpolitik und ihrer Historie keine fundierte Auskunft geben, außer dass der Landesverband ebenfalls die europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ unterstützt. Natürlich können Sie sich jederzeit an den SPD-Landesverband Berlin wenden ( http://www.spd-berlin.de/ ), wenn Sie weitere Informationen wünschen.
Meine persönliche Position habe ich in meiner Antwort an Herrn Beu dargestellt. Diese Position vertrete ich bereits sehr lange, sodass ich mir keinen Vorwurf von Trittbrettfahrerei machen muss.
Mit freundlichen Grüßen, Ihre
Ulrike Gottschalck
Weitere Fragen an Ulrike Gottschalck
(...) Entlastungen müssen zielgenauer werden, weil von Steuersenkungen sonst vor allem hohe Einkommen profitieren. Damit mittlere und untere Einkommen wirklich mehr Netto vom Brutto haben, setzen wir uns für Entlastungen bei den Sozialabgaben ein. Hier haben wir jedoch einen Dissens mit unserem Koalitionspartner. (...)
(...) Bei CETA haben wir uns mit Kanada auf hohe Standards geeinigt, die Maßstäbe für zukünftige Handelsabkommen setzen. (...) September 2016 eine namentliche Abstimmung über den CETA-Vertragstext. (...) Natürlich beobachte ich das weitere Verfahren im Europaparlament gespannt, ehe wir im Deutschen Bundestag letztlich zu einer Entscheidung über CETA gelangen werden. (...)
(...) Die Einheit hatte einen Tag Pause (Stehzeit). Deshalb könne eine Beteiligung der deutschen Streitkräfte im Zusammenhang mit diesem Angriff ausgeschlossen werden. (...)
(...) Um der wichtigen Arbeit der Jugendverbände als „Werkstätten der Demokratie“ weitere Geltung zu verleihen, hat die SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbart, die Infrastruktur der Jugendverbandsarbeit zu stärken. (...)