Frage an Ulrike Gottschalck von Bernd K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Gottschalck!
Ich freue mich, dass Sie inzwischen bei Abgeordnetenwatch angekommen sind, lange genug hat es ja gedauert.
Sie geben als zweite Berufsbezeichnung "EDV-Supporterin" an. Was soll sich ein interessierter Laie darunter vorstellen?
Weiter oben haben Sie erfreulich deutlich zur gerade noch rechtzeitig entdeckten "Umwidmung" der Bewertungsreserven bei alten Lebensversicherungsverträgen zum Nachteil der Kunden Stellung genommen.
Dieses Mal aus Brüssel kommt nun die wohl nächste Idiotie zum Nachteil der Verbraucher. Es geht darum, die bei uns altbewährten kommunalen Wasserversorger zu privatisieren und damit der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Im Internet findet sich unter www.right2water.de oder www.right2water.eu bereits eine europaweite Initiative, die genau diesen Unfug verhindern will. Können wir Verbraucher davon ausgehen, dass wir Sie persönlich und die SPD insgesamt auf unserer Seite haben?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Koch
Sehr geehrter Herr Koch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD tritt jeglichen Privatisierungs- und Liberalisierungsversuchen in der Daseinsvorsorge und insbesondere im Wasserbereich entschieden entgegen!
Die besagte EU-Konzessionsrichtlinie möchte die Vergabe öffentlicher Aufträge, zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung, künftig nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit entscheiden. Wir sagen: Wasser ist ein öffentliches Gut und daher setzen wir uns dafür ein, das die kommunalen Träger, Zweckverbände und Stadtwerke aus der Richtlinie herausgenommen werden. Unser Ziel ist es, dass die öffentliche Hand dauerhaft eine gute und bezahlbare Wasserversorgung in Deutschland sicherstellen kann. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in Brüssel nicht für die Gestaltungshoheit der Kommunen gekämpft hat, ist aus unserer Sicht ein großer Fehler! Wir werden aber nicht aufgeben und versuchen, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit den bewährten Strukturen der öffentlichen Wasserversorgung in Deutschland umfassend Rechnung getragen wird. Wir freuen uns, Sie und viele Bürgerinnen und Bürger dabei auf unserer Seite zu wissen.
Mit freundlichen Grüßen aus Kassel, Ihre
Ulrike Gottschalck
PS: Als EDV-SupporterIn berät man Kunden aus unterschiedlichen Bereichen bei Fragen und Problemlösungen rund um den Umgang mit Informationstechniken (IT) und leistet technische Unterstützung bei Problemen mit dem PC.
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