Frage an Ulrike Gottschalck von Birgit J. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Gottschalk,
Sie haben gestern dem ESM zugestimmt.
In diesem Zusammenhang habe ich einige Fragen, welche Sie mir sicherlich beantworten können.
Im Artikel 1 wird von 700 Mrd Stammkapital gesprochen. Dieses Stammkapital kann jedoch auf Beschluss des Gouverneursrates (Artikel 10) jederzeit erhöht werden. Eine Zustimmung der nationalen Parlamente ist hierzu nicht notwendig.
Wie wollen Sie unter diesen Rahmenbedingungen überhaupt noch einen nationalen Haushalt erstellen?
Wie wollen Sie Machtmissbrauch des Gouverneursrat verhindern?
Wie wollen Sie verhindern, dass wir über das Maß hinaus zur Kasse gebeten werden, weil wir überstimmt werden?
Im Artikel 9 Absatz 3 steht, dass wir auf Anordnung innerhalb von 7 Tagen zahlen müssen.
Es ist aufgrund der aktuellen deutschen Eckdaten nicht auszuschließen, dass wir ebenfalls herab gestuft werden, wenn bei uns die Wirtschaft schlechter läuft. Eine kurzfristige Geldbeschaffung verteuert das Geld und würde somit auch für uns die Kosten hoch treiben.
Wie sollen solche Risiken abgefangen werden?
Selbst wenn bei uns alles optimal läuft, werden wir mit einer hohen Wahrscheinlichkeit für unsere Bürgschaften zahlen müssen.
Wo wollen Sie diese Gelder einsparen?
Frau Merkel hat in Brüssel bereits neue Zusagen gegeben.
Wie sollen die jüngsten Beschlüsse aus Brüssel in den Vertrag einfließen?
Bereits heute sind viele Bürger entsetzt über das Abstimmungsergebnis, weil in Deutschland massiv gespart wurde und es bereits heute eine soziale Schieflage gibt. Ich nenne hier nur mal ein Beispiel: bereits heute sind 800000 Haushalte zeitweise ohne Strom, weil sie aufgrund ihres niedrigen Einkommens die Rechnung nicht mehr zahlen können.
Wie wollen Sie verhindern, dass diese Beschlüsse zu sozialen Unruhen führen oder eine Vielzahl von Protestwählern unerfahrene oder weniger demokratische Parteien wählen?
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Jacob
Sehr geehrte Frau Jacob,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider ist auch Deutschland keine „Insel der Glückseeligen". Wachstum und Wohlstand in Deutschland hängen sehr eng mit Europa zusammen. Aus nationalem Interesse und aus Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn habe ich daher ESM und Fiskalpakt zugestimmt. Klar, der Vertrag ist nicht perfekt aber andererseits wird dank der SPD-Verhandlungserfolge Merkels einseitige Sparpolitik beendet. Wir haben wichtige Elemente in den Vertrag verhandelt, so zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket, das auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland Spanien und anderen Ländern bekämpfen soll.
Nationales Recht steht über völkerrechtlichen Verträgen, Deutschland kann dagegen verstoßen. Da die Juristerei jedoch keine Physik ist, wo man Thesen eindeutig belegen kann, begrüße ich es sehr, dass die Verträge nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden und warte gespannt auf die Ergebnisse.
Richtig ist die Mahnung von Bundespräsident Gauck an Kanzlerin Merkel, die Folgen von Fiskalpakt und ESM ehrlich und verständlicher zu erklären.
Falsch ist, Deutschland permanent als Lastesel der Europäischen Union hinzustellen. Wir sind keine „Nettozahler“ in der EU, sondern Netto-Gewinner. Seit der Währungsunion hat unser Land erheblich profitiert.
Die Zusage von Kanzlerin Merkel beim Brüsseler Gipfel, Banken direkt zu rekapitalisieren, war im Bundestagsbeschluss nicht enthalten. Falls sie diese Vereinbarung umsetzen will, muss der Bundestag einen neuen Beschluss fassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gottschalck
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