Frage an Ulrike Gottschalck von Helmut L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Gottschalck,
seit dem Erbschaftssteuerreformgesetz werden Geschwister - entgegen dem allgemeinen Empfinden in der Bevölkerung - a u f D r u c k d e r S P D fremden nicht verwandten Personen gleichgestellt und genau wie diese mit einer schmerzhaft hohen Steuer belegt. Das Ergebnis ist, dass z.B. ein im Regelfall älterer Mensch, der von einem ledigen , verwitweten oder kinderlosen Bruder ( Schwester) das elterliche Haus oder einen Anteil daran im Wert von z.B. 170.000,- Euro erbt, m i t e i n e r S t e u e r i.H. v o n s a g e und s c h r e i b e 50.000,-€ ( Freibetrag 20.000,-€ - Steuersatz 30% ) belastet wird. Die seelische Belastung, die hiermit verbunden ist, wird ein in solcher Weise Betroffener bereits verspüren, wenn er erfährt , welche Bürde da auf ihn zukommt (wenn er nicht vorverstirbt.)
Teilen Sie die Auffassung, dass diese Regelung im Erbschaftssteuergesetz nicht mit sozialdemokratischen Grundsätzen übereinstimmen kann?
Würden Sie im Fall Ihrer Wahl dafür eintreten , dass das Erbschaftsteurreformgesetz hinsichtlich der Geschwisterbesteuerung im Sinn einer Regelung geändert wird, d i e G e s c h w i s t e r n i c h t w i e F r e m d e b e h a n d e l t, verteilunggerecht und familienpoltisch vertretbar ist und im Übrigen auch dem Grundgesetz entspricht (s. Art. 6 : Schutz der Ehe und Familie).
Mit freundlichen Grüßen
H. Ley
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