Frage an Ulrike Gottschalck von Ulrich F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Gottschalck,
Zwei Fragen hätte ich an Sie:
1.: könnten Sie - sollte sich nach den Wahlen die Möglichkeit ergeben - sich eine Koalition Ihrer Patei mit den Linken vorstellen?
2.: würden Sie unser derzeitiges Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme beibehalten wollen, oder hätten Sie Verbesserungsvorschläge und ggf. welche?
Vielen Dank und freundliche Grüsse
Sehr geehrter Herr Fritz,
gern nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.
1. Ein Bündnis von SPD mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 kommt für mich nicht in Frage, weil eine Regierungsfähigkeit der Linken im Bezug auf Inhalte, Personen, aber auch die Haltung zu wichtigen Politikfeldern nicht gegeben ist.
2. Das Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimmen halte ich für richtig, weil damit auch sichergestellt wird, dass Regionen durch regionale Abgeordnete vertreten werden. Ich kann mich z.B. nicht auf einem sicheren Listenplatz ´ausruhen´, sondern muss das Direktmandat mit der Erststimme gewinnen. Ich habe jedoch erhebliche Kritik an dem Wahlsystem bzgl. Überhangmandate. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli vergangenen Jahres entschieden hat, dass die geltende Rechtslage zu Überhangmandaten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muss nach meiner Auffassung das Wahlrecht geändert werden. Überhangmandate könnten beispielsweise vermieden werden, wenn sie bundesweit mit den Listenmandaten verrechnet werden. Diese "landeslistenübergreifende Verrechnung" hat das Verfassungsgericht ausdrücklich als mögliche Lösung gebilligt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gottschalck
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