Frage an Ulrike Gote von Gerhard R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Reth,

Die von Ihnen aufgeworfene Frage nach den finanziellen Privilegien der Kirchen ist sehr interessant und komplex. Die Hintergründe des konkreten Falls in Hessen sind mir leider nicht bekannt. Als religionspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in Bayern und im Rahmen der vom Bundesvorstand von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eingesetzten Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ beschäftige ich mich jedoch seit Jahren parlamentarisch mit dem Thema und lege Ihnen sehr gerne meine Meinung dar.

Wir Landtagsgrünen stellen die Rechtsgrundlagen der Staatsleistungen nicht grundsätzlich in Frage, sondern suchen Wege, wie der Verfassungsauftrag zur Ablösung endlich umgesetzt werden kann, um die notwendige Entflechtung der finanzrechtlichen Beziehungen zwischen Staat und Kirche voran zu bringen. Das aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 unverändert in das Bonner Grundgesetz von 1949 inkorporierte Ablösegebot ist zwar nicht durch Fristen festgelegt, es ist aber doch zwingend. Angesichts der großen Summen, um die es für die einzelnen Gebietskörperschaften und die Kirchen geht, bleibt dieser Weg aber auch künftig schwierig. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, zusätzlich und unabhängig von einer umfassenden Lösung einen Weg aufzuzeigen, wie unmittelbar mit der Ablösung der Staatsleistungen begonnen werden kann.

Schon bis heute wurden und werden de facto Ablösungen von Staatsleistungen vorgenommen. Ein Beispiel sind die in den 1990er Jahren abgeschlossenen Staatskirchen-Verträge in den neuen Bundesländern, denn sie beinhalten eine einvernehmliche pauschalierte Abgeltung staatlicher Verbindlichkeiten, ohne aber den Begriff der „Ablösung“ zu verwenden. Auch in Bayern gab es diesbezüglich bereits Entflechtungsversuche. Die oben genannte Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ will die gesetzliche Ablöse weiter vorantreiben und plädiert für die Einsetzung einer ExpertInnenkommission, die eine Gesamtübersicht über die Staatsleistungen im Sinne des Artikels 138, Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919 anfertigt und Vorschläge für die Gesetzgebung unterbreitet, damit Bund und Länder in Gespräche eintreten können. Angesichts der unterschiedlichen Situation und der unterschiedlichen Höhe der gezahlten Leistungen in den Ländern wird es jeweils individuelle Lösungen geben müssen. So betragen die Staatsleistungen in Berlin im Jahr 2015 „nur“ gut 10,8 Millionen Euro, in Baden-Württemberg liegen sie 2015 bei gut 112,5 Millionen Euro. Parallel dazu sollte ein Dialog mit der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland begonnen werden, um möglichst zügig die erstrebten Ablösungen der Staatsleistungen umsetzen zu können.

Das „Ablösungsgrundsätzegesetz“ kann dann im Rahmen einer Vereinbarung mit oder ohne die Zustimmung der betroffenen Kirchen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, da es nur Eckpunkte einer späteren Ablösung festlegt.

Anbei finden Sie einen Link, unter dem Sie den Abschlussbericht der Kommission einsehen können. Das Thema „Kirchliche Finanzen“ nimmt hier großen Raum ein:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/160317_Abschlussbericht_Religionskommission_Gruene.pdf

Beste Grüße
Ulrike Gote