Frage an Ulrike Gote von Martin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gote,
da Sie religionspolitische Sprecherin der bayrischen Grünen sind, wende ich mich an Sie, um zu erfahren, was bis jetzt zu dem Thema Religionspolitik geschehen ist, nachdem die Landesversammlung der Grünen 2010 Grüne Positionen zur Religionspolitik für Bayern beschlossen hat.
Obgleich diskussionswürdig, geben diese Positionen doch einige Forderungen und Vorgaben, die insbesondere die negative Religionsfreiheit", die Trennung von Staat und Kirche und die Anpassung alter Privilegien an die aktuellen Verhältnisse.
Wie ist der Stand zu den Konkordatslehrstühlen und was ist sonst passiert?
Außerdem gab es bei den bayrischen Grünen die Initiative einer LAG Laizismus. Wurde das Engagement zu dieser Initiative untersagt oder wie ist der Stand.
Herzlichen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
Vielen Dank für Ihre Email und Ihr Interesse an grüner Religionspolitik. Gerne will ich Ihre Fragen beantworten.
Vorneweg, der von Ihnen angesprochene LAK Laizismus existiert als Teilarbeitskreis des LAK Demokratie und Recht. Eine Liste aller grünen LAKs und ihrer Zuständigkeiten finden Sie unter folgendem Link: http://www.gruene-bayern.de/partei/arbeitskreise/
Wie Sie selbst betonen, sehen wir Grüne in der Trennung von Staat und Kirche die grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle, die Kirchen- und Religionsgemeinschaften in unserer Gesellschaft spielen können. Ein wichtiger Punkt sind hierbei auch die von Ihnen angesprochenen Konkordatslehrstühle. Bei diesen Lehrstühlen sehen wir keinen Grund für ein Mitspracherecht der Katholischen Kirche. Vielmehr unterläuft die Regelung den Diskriminierungsschutz und das grundgesetzlich verbriefte Recht, dass die Religionszugehörigkeit bei der Besetzung von Ämtern keinen Ausschlag geben darf. Wir haben die Staatsregierung daher aufgefordert, Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl aufzunehmen und eine Änderung des Bayerischen Konkordats von 1924 herbeizuführen, durch welche das Mitspracherecht der Katholischen Kirche bei der Besetzung von sogenannten Konkordatslehrstühlen beendet wird. Auch wenn diese parlamentarische Initiative bisher nicht den gewünschten Erfolg zeigte, ist es erfreulich, dass derzeit zudem eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist, die bewirkt, dass dieses Thema nun auch verfassungsrechtlich diskutiert wird.
Wir Grüne geben uns damit aber nicht zufrieden und haben weitere Anfragen u.a. zu den Bezügen von Bischöfen und anderen Würdenträgern der Katholischen Kirche in Bayern eingereicht. Im Sinne der gebotenen Entflechtung ist es nötig, dass das Privileg auf Bezahlung der Bischöfe und anderer Würdenträger in Verhandlungen abgelöst wird. Die im Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgeschlagene Pauschalierung der Zahlungen an die Kirche ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Unsere Forderung bleibt jedoch die verfassungsmäßig gebotene Ablösung der Staatsleistungen in Bayern.
Des Weiteren machen wir uns kontinuierlich für die Verwirklichung der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit stark und setzen uns für die Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein. Dies kommt insbesondere in unseren Initiativen zum islamischen Religionsunterricht, aber auch in unserem Antrag zur Segnung öffentlicher Gebäude zum Ausdruck. Das Recht der Religionsgemeinschaften im öffentlichen Leben sichtbar mitzuwirken steht unserer Ansicht nach nicht im Widerspruch zum säkularen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass der Staat weltanschauliche Neutralität nicht durch Sterilität bewirken soll, also nicht durch die völlige Teilnahmslosigkeit des Staats gegenüber den Religionsgemeinschaften. Vor dem Hintergrund der grundgesetzlich gebotenen weltanschaulichen Neutralität des Staats muss der Staat jedoch allen Religionsgemeinschaften, die an einem bestimmten Ort eine relevante Größe in der Gesellschaft darstellen, eine angemessene Möglichkeit zur Repräsentation bieten.
Alle unsere parlamentarischen Initiativen können Sie -mittels der Stichwortsuche- gerne auch online mitverfolgen: http://www.bayern.landtag.de/de/441.php
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte, bedanke mich nochmals für Ihr Interesse und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Gote, MdL
Weitere Fragen an Ulrike Gote
(...) Wir Landtagsgrünen stellen die Rechtsgrundlagen der Staatsleistungen nicht grundsätzlich in Frage, sondern suchen Wege, wie der Verfassungsauftrag zur Ablösung endlich umgesetzt werden kann, um die notwendige Entflechtung der finanzrechtlichen Beziehungen zwischen Staat und Kirche voran zu bringen. Das aus der Weimarer Reichsverfassung von 1919 unverändert in das Bonner Grundgesetz von 1949 inkorporierte Ablösegebot ist zwar nicht durch Fristen festgelegt, es ist aber doch zwingend. (...)
(...) Über die aktuellen Sitzungen des UA Modellbau können Sie sich unter https://uamodellbau.wordpress.com auf unserem GRÜNEN Blog informieren. Wir veröffentlichen dort selbstverständlich auch alle Termine der einzelnen Zeugenvernehmungen - sobald diese feststehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Verbesserung des Anschlusses von Bayreuth an des Fernverkehrsnetz der Bahn, die ich Ihnen gerne beantworte. (...)
(...) Ich halte die jetzt geplante Änderung des Feiertagsgesetzes nicht für sinnvoll, auch wenn ich durch sie den Schutz der stillen Tage nicht gänzlich in Frage gestellt sehe. Für diese Abstimmung gibt es übrigens seitens der Fraktion der Grünen keine Empfehlung, also keinen Fraktionszwang. (...)