Frage an Ulrike Gote von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Gote,
Sie gehören bekanntlich dem "Modellbau"-Untersuchungsausschuss im bayrischen Landtag an (siehe https://www.bayern.landtag.de/parlament/gremien/untersuchungsausschuesse/untersuchungsausschuss-modellbau/ ).
Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende ist Dr. Florian Herrmann (MdL, CSU) aus Freising.
Dr. Herrmann äußerte im November 2014 öffentlich "Der Untersuchungsausschuss wäre eigentlich nicht nötig" (siehe http://www.welt.de/regionales/bayern/article134814214/Ein-Ministeramt-ist-wirtschaftlich-nicht-lohnend.html im Abschnitt "Haderthauer kritisiert Untersuchungsausschuss").
Außerdem ist bekannt, dass sich Dr. Herrmann vor ca. fünf Wochen auf einem CSU-Ball in Ingolstadt (siehe http://www.csu.de/verbaende/kv/ingolstadt/termine/januar-2015/schanzer-nacht-2015/ ) mit Frau Haderthauer ganz offensichtlich vergnügt hatte ( siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/bayern/affaere-um-haderthauer-tanz-mit-dem-untersuchungsgegenstand-1.2331999 ), was er grundsätzlich darf und was natürlich strafrechtlich nicht relevant ist.
Meine Fragen:
- Teilen Sie meine Auffassung, dass man Dr. Herrmann wegen seines m.E. offensichtlichen Nicht-ernst-nehmens seiner Aufklärungspflicht, Zweifeln an seinem Willen zur Objektivität und wegen Befangenheit (Stichwort: "Schanzer Nacht") aus dem U.A. ausschließen müsste?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass es Herrn Dr. Herrmann ganz offensichtlich an der gegenüber dem "Untersuchungsgegenstand" gebotenen Distanz fehlt?
- Ist absehbar, wann Frau Christine Haderthauer (MdL) und Herr Dr. Hubert Haderthauer ((ehemaliger?) Arzt im mehreren forensischen Kliniken in Bayern) vor den U.A. geladen wird (ich beabsichtige, als Zuhörer zum öffentlichen Teil der Sitzung zu kommen)?
- Ist Ihrer Auffassung nach eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im UA mit Herrn Dr. Herrmann überhaupt (noch) möglich?
Für Ihre baldige Antwort im Voraus herzlich dankend verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Über die aktuellen Sitzungen des UA Modellbau können Sie sich unter https://uamodellbau.wordpress.com auf unserem GRÜNEN Blog informieren. Wir veröffentlichen dort selbstverständlich auch alle Termine der einzelnen Zeugenvernehmungen - sobald diese feststehen.
Ihre weiteren Fragen möchte ich zusammenfassend beantworten. Mir ist sehr daran gelegen dem Untersuchungsauftrag nachzukommen und die Modellbauaffäre umfassend aufzuklären. Daher kann ich Ihnen versichern, dass wir unserer Oppositionsrolle gerecht werden und die Arbeit der beiden Vorsitzenden auch in Zukunft kritisch begleiten. Persönlich kann man den Auftritt von Herrn Dr. Herrmann auf dem Ingolstädter CSU Ball moralisch schwierig finden. Nichtsdestotrotz kommt der Kollege Herrmann seinen Aufgaben als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses mit der gebotenen Professionalität nach. Daher kann ich Ihre Auffassung in diesem Punkt nicht teilen.
Vielen Dank für Ihr Interesse und beste Grüße
Ulrike Gote, MdL
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