Ulrike Bahr

(...) Seitdem müssen nachzugswillige Ehegatten schon bei Beantragung eines Visums, also vor der Einreise, einfache Deutschkenntnisse nachweisen. (...)

(...) Grundlage der Beschlüsse der SPD sind die Ergebnisse und Empfehlungen der Rentenkommission, die im Frühjahr 2020 vorgestellt wurden (...)

(...) Klar ist, dass besonders die jüngere Generation unter den einschränkenden Maßnahmen leidet. (...)

(...) Inzwischen haben wir eine gesetzliche Änderung im Abgeordnetengesetz vorangetrieben, die am 22. April in Erster Lesung im Bundestag war. (...)

(...) Die Staatsleistungen müssen die Bundesländer aufbringen, die die Rechtsnachfolger der enteigneten geistlichen Herrschaften sind. (...)

(...) Der Bund kann daher die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vollumfänglich gesetzlich regeln (...)