Welche konkreten Schritte unternehmen Sie als Mitglied der Regierungsparteien, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einzuführen?
Sehr geehrte Frau Bahr,
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, das Klimageld einzuführen. Viel ist davon die Rede, warum es nicht geht. Ich möchte von Ihnen aber wissen, was Sie konkret dazu tun, dass es in dieser Legislaturperiode noch geht.
Herzlichen Dank,
Marcus K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Wir Sozialdemokrat:innen halten es jedoch für falsch, Klimaschutz allein über höhere Preise erzwingen zu wollen. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in nachhaltige Energieerzeugung, Wasserstoffnetze, Schiene und ÖPNV. Und, wie Sie richtig schreiben, die Einführung eines Klimagelds.
Ein möglicher Auszahlungsweg für das Klimageld befindet sich bereits in der Umsetzung. Unter dem Link https://www.bzst.de/DE/Privatpersonen/IBAN/IBAN_node.html finden Sie hierzu weitere Informationen.
Wie Sie bestimmt wissen, ist die Haushaltslage im Moment schwierig. Nichtsdestotrotz müssen wir die Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben. Gleichzeitig setzt sich SPD-Bundestagsfraktion jedoch für einen ambitionierten Klimaschutz ein, bei dem niemand finanziell überfordert wird. Daher haben sich die Ampelparteien im Koalitionsvertrag auch auf die Einführung des Klimagelds geeinigt. Dieses Ziel werden wir als Bundesregierung auch weiterverfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Unter https://infektionsradar.gesund.bund.de/de/covid/abwasser können Sie aktuelle Zahlen bezüglich der Viruslast im Abwasser finden
Ich sehe ein solches Verfahren momentan kritisch
Die demokratischen Parteien müssen auf verschiedene Szenarien eingestellt sein.
Ist es einem Zollbeamten nicht mehr möglich seinen Dienst im Vollzugsbereich auszuführen, so gibt es diverse andere Möglichkeiten innerhalb der Zollverwaltung.