Warum hält die SPD-geführte Regierung Ihr Versprechen nicht?
Mit der Unterstützung der SPD wurde vor Jahren die CO-2-Bepreisung eingeführt.
Den Bürgern wurde damals versprochen, dass sie als Ausgleich ein sogenanntes Klimageld erhalten!
Warum haben sie (die Regierenden, also auch die SPD) bis heute ihr Versprechen nicht eingelöst?
Warum nehmen sie den Bürgern über die CO-2-Bepreisung erst das Geld weg, wenn sie es ihnen, wie versprochen, über das Klimageld wieder zurück geben wollten, was leider nicht geschieht?
Ist diese CO-2-Bepreisung also doch nur eine geplante und gezielte Einnahmequelle und nicht mehr?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Bedenken bezüglich des Klimageldes als finanzielle Entlastung und der daraus resultierenden Dringlichkeit vollkommen nachvollziehen. Das Zusammenspiel aus CO2-Bepreisung und Klimageld ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern vor allem auch für die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen ambitionierten Klimaschutz ein, bei dem niemand finanziell überfordert wird.
Wir sind uns bewusst, dass die eingenommenen Mittel durch die Mehrkosten vollständig an die Bürger zurückfließen müssen. Allerdings lehnt die SPD-Bundestagsfraktion eine generelle Pro-Kopf-Pauschale ab. Stattdessen erachten wir eine Staffelung beispielsweise nach dem Einkommen oder der Entfernung zum Arbeitsplatz als sinnvolle Maßnahme, um das Klimageld möglichst sozial zu gestalten. Grundsätzlich soll für die Auszahlung die IBAN der Steuer-ID zugeordnet werden. Möchte man bei der Auszahlung aber auch das Einkommen berücksichtigen, so ist es notwendig, auch die Einkommenssteuerbescheide einzubeziehen, wofür bisher bedauerlicherweise eine mögliche Behörde, sowie das notwendige Personal fehlen. Hier muss so schnell wie möglich eine Lösung gefunden werden.
Ihre Bedenken werde ich an die zuständigen Fachpolitiker:innen weitergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr
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