Warum hält die SPD-geführte Regierung Ihr Versprechen nicht?
Mit der Unterstützung der SPD wurde vor Jahren die CO-2-Bepreisung eingeführt.
Den Bürgern wurde damals versprochen, dass sie als Ausgleich ein sogenanntes Klimageld erhalten!
Warum haben sie (die Regierenden, also auch die SPD) bis heute ihr Versprechen nicht eingelöst?
Warum nehmen sie den Bürgern über die CO-2-Bepreisung erst das Geld weg, wenn sie es ihnen, wie versprochen, über das Klimageld wieder zurück geben wollten, was leider nicht geschieht?
Ist diese CO-2-Bepreisung also doch nur eine geplante und gezielte Einnahmequelle und nicht mehr?
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Inzwischen konnte Einigkeit über die Berechnungsgrundlage für die amtsangemessene Alimentation erzielt werden.
Die Bundesregierung setzt sich pausenlos dafür ein, die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Lage für Migrant:innen in Libyen zu lenken. Deshalb war bei der Mandatierung von der Mission EUNAVFOR MED IRINI auch wichtig, dass die Bundeswehr nicht mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, der immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und, dass für den IRINI Einsatz die Verpflichtung gilt, Menschen in Seenot Hilfe zu gewährleisten.
Das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll.
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.