Warum erhalten Frauen im ÖD, die (für kurze Zeit) geaebeitet haben und danach in Elternzeit gingen nicht den vollen Inflationsausgleicch?

Sehr geehrte Frau E.,

die Inflationsausgleichsprämie ist eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber:innen. Im Zuge der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst wurde diese den Beschäftigten im ÖD zugesprochen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits am 1. Mai 2023 bestand. Beschäftigte in Teilzeit erhalten die Prämie anteilig zu ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit. Maßgeblich hierfür sind ebenfalls die jeweiligen Verhältnisse am 1. Mai 2023.

Müttern steht im Rahmen ihres Mutterschutzes bis max. 12 Wochen nach der Geburt des Kindes der Inflationsausgleich zu. Mit Beginn der Elternzeit beziehen Mütter oder Väter kein Entgelt vom Arbeitgeber, sondern einen Entgeltersatz als staatliche Leistung. Die Leistung differenziert nicht nach Arbeitgeber/Unternehmen/Öffentlicher Dienst.

Ich kann Ihre Punkte grundsätzlich verstehen, bitte aber um Verständnis, dass wir für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst in Elternzeit keine Ausnahme machen können. Im Zuge der Gleichbehandlung müssten wir dann allen Eltern in Elternzeit die Ausgleichsprämie zugutekommen lassen, was nicht finanzierbar ist. Dafür setzen wir in der Krise auf zahlreiche andere Entlastungsmaßnahmen, die allen Bürger:innen zugutekommen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB