Wann kommt das BBVAngG? Gibt es einen neuen oder überarbeiteten Entwurf des Gesetzes?
Sehr geehrte Frau Bahr,
Sie verweisen bei Ihrer Antwort zu diesem Thema auf einen Gesetzesentwurf vom 16.01.2023. Gibt es keinen neuen Entwurf des Gesetzes BBVAngG?
Sehr geehrter Herr D.,
unter folgendem Link können Sie das Gesetzgebungsverfahren „zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ verfolgen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html
Nach aktuellem Stand wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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