Frage von André F. • 11.06.2024
Sehr geehrte Frau Bahr, mit Antwort vom 10.06. zum Thema amtsangemessenene Alimentation führen Sie aus, dass die Vorarbeiten des BMI abgeschlossen seien. Wie sieht es mit den Ressortabstimmungen aus?
Sind diese mit gemeint, oder stehen sie noch an?
Beste Grüße!
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 27.06.2024
Sehr geehrter Herr F.,
das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll. Über den genauen Verfahrensstand haben wir keine neuen Informationen bekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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Unter https://infektionsradar.gesund.bund.de/de/covid/abwasser können Sie aktuelle Zahlen bezüglich der Viruslast im Abwasser finden
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Ich sehe ein solches Verfahren momentan kritisch
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Antwort von Ulrike Bahr SPD • 17.10.2024
Ist es einem Zollbeamten nicht mehr möglich seinen Dienst im Vollzugsbereich auszuführen, so gibt es diverse andere Möglichkeiten innerhalb der Zollverwaltung.