Guten Tag Frau Bahr, warum wendet sich die Bundesregierung nicht von Ludwig Erhards System ab und schränkt die freie Marktwirtschaft ein
Stimmen Sie mir zu das ein erheblicher Teil der Preiserhöhungen in der Energieversorgung nicht durch fehlende Energie sondern durch die Handelswege verursacht werden. Wie lange will die Bundesregierung noch die Energiewirtschaft auf Kosten der Steuerzahler Gewinnoptimieren. Wo bleibt die Steuererhöhung auf Gewinne die durch die Krise entstehen. Ist dies soziale Politik.
Dieter C.
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihren Unmut hinsichtlich der aktuellen Lage in der Energieversorgung nachvollziehen. Ursächlich für den erheblichen Anstieg der Energiekosten sind die deutlich höheren Beschaffungskosten. Ich kann Ihnen aber versichern, die Bundesregierung hält die Entwicklungen auf dem Energiemarkt seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stets im Blick und arbeitet mit Hochdruck daran, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zudem ist klar: Niemand soll in dieser Krise alleine gelassen werden. Deshalb haben wir inzwischen drei Entlastungspakete geschnürt, mit denen wir Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unterstützen. Mit der Strom- und Gaspreisbremse, die derzeit erarbeitet wird, ist die nächste Entlastung schon auf dem Weg.
Die aktuellen Preisentwicklungen verdeutlichen, wie abhängig Deutschland noch von fossiler Energie ist. Wir müssen die grundlegende Umstellung der Energieversorgung Deutschlands angehen. Durch die Reformierung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) haben wir die Weichen für einen beschleunigten und konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien gestellt, ohne hierbei die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland zu gefährden.
Hinsichtlich einer Steuererhöhung auf Gewinne, die durch die aktuelle Krise zustande kommen, kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung plant, Zufallsgewinne beispielsweise von Stromproduzenten abzuschöpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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