Frage an Ulrich Schneider von Yasar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dem Beitrittsgesuch der Türkei in die Europäische Union?
Wir Grünen wollen, dass die Türkei ein modernes und demokratisches Land wird. Wir begrüßen und unterstützen die Auseinandersetzung in der türkischen Zivilgesellschaft über die dunklen Kapitel der eigenen Geschichte, wie in der Armenien-Frage. Wir wollen, dass in der Türkei die Bürgerrechte, die Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden. Wir wollen mit dem Beginn langjähriger Beitrittsverhandlungen den Weg der demokratischen Modernisierung in der Türkei weiter fördern. Der Weg der Türkei nach Europa ist auch ein Beitrag zur Sicherheit in Europa und in der Welt. CDU und CSU und Populisten aller Seiten schüren bestehende Ressentiments und nutzen diese dazu aus, Verhandlungen mit der Türkei zu verhindern. In Fragen von Menschenrechten und Demokratie gibt es für uns keine Kompromisse.
Mit freundlichen Grüßen aus Heilbronn,
Ulrich Schneider