Frage an Ulrich Schneider von Dorothee B. bezüglich Jugend

Sehr geehrte Frau Betz,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Frage wie man Kinder am Besten und nachhaltig erreicht, beschäftigt uns immer wieder. Das von der Bundesregierung eingeführte Betreuungsgeld ist der völlig falsche Weg! Bundesweit wird das Betreuungsgeld dazu führen, dass insbesondere die Kinder, die in ihren Familien wenig Unterstützung erfahren, von frühkindlicher Bildung ferngehalten werden. Das ist einer der Gründe, warum wir dieses sozial- und gesellschaftspolitisch reaktionäre und kontraproduktive Betreuungsgeld nach dem Regierungswechsel sofort wieder abschaffen werden. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, der am 1. August in Kraft getreten ist, ist schon ein wichtiges Etappenziel. Jetzt heißt es, diesen Rechtsanspruch auch zu erfüllen. Dafür ist ein Sofortprogramm für Kommunen mit einem besonders hohen Bedarf notwendig, damit auch dort der Rechtsanspruch erfüllt wird. Zudem muss die Qualität der Einrichtungen verstärkt in den Fokus rücken, durch bundeseinheitliche Qualitätsstandards.

Desweiteren haben wir Grüne ein Konzept zur sozialen Elternschaft entwickelt. Sind die sorgeberechtigten Eltern einverstanden, kann Verantwortung beim Jugendamt auf sogenannte "soziale Eltern" (bsp. Paten, Großeltern, enge Freunde der Familie) ausgeweitet werden. In diesem Fall treffen Eltern und soziale Eltern künftig gemeinsam Entscheidungen. Das betrifft etwa Schulwahl, Ausbildung, medizinische Versorgung, Auslandsreisen oder die Vertretung gegenüber Behörden. Wir wollen, dass alle Kinder, unabhängig von der Familienform, in der sie aufwachsen, den gleichen Schutz sowie die gleiche Förderung und Unterstützung seitens des Staates erfahren.

Erziehungshilfen sind ein weiteres, wichtiges, aber auch kostenintensives Instrument. Vereinzelt gibt es Stimmen, den Rechtsanspruch auf diese Leistung in Frage zu stellen. Als Grüne haben wir dazu eine sehr klare Haltung: Der individuelle Anspruch auf diese Leistung darf nicht angetastet werden! Hilfen zur Erziehung leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit, die Ausstattung der Jugendämter muss verbessert werden und der Aufbau von Angeboten zur Sozialraumorientierung sind wichtig und dürfen nicht unter finanziellen Einschränkungen leiden.

Die Aufforderung zur Wahl erhält jeder Wahlberechtigte mit seiner Wahlbenachrichtigung. Die Freiheit zu entscheiden, ob man dann per Briefwahl oder Direktwahl abzustimmen, finde ich richtig.

Neben den netzaffinen BürgerInnen gibt es viele Menschen, die ihre Informationen vor allem aus Printmedien erhalten und dazu zähle ich auch die Wahlplakate. Wir Grünen sind uns der Ressourcenbelastung bewusst und benutzen deshalb ausschließlich recycelbare Papp-Plakate, die zwar nicht immer 100% ordentlich aussehen, dafür aber ökologisch sind und die Umwelt nicht belasten.

Ich glaube nicht daran, dass sich das Problem der solidarischen Krankenversicherung von selbst löst. Der neueste Vorstoß des FDP-Gesundheitsministers Daniel Bahr zeigt, eine solidarische Absicherung für alle ist nicht in aller Interesse. Wir wollen auf keinen Fall die Versicherungspflichtgrenzen aufheben, sondern eine solidarische Bürgerversicherung für alle. Die private Krankenversicherung fördert ein System der Zwei-Klassen-Medizin. Die steigenden Anforderungen an das Gesundheitssystem können wir nur mit mehr statt weniger Solidarität begegnen. Alle BürgerInnen sollen unabhängig von Status und Einkommen die gleichen Leistungen bekommen. Wir wollen das Kranke, Ältere und Schwache gut versorgt sind. Das geht nur mit mehr Solidarität.

Herzliche Grüße,
Ulrich Schneider