Frage an Ulrich Schneider von Daniel B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schneider,
ihrer Internetseite kann ich folgendes Zitat entnehmen:
"Wir sind die Bürgerrechtspartei und schützen Ihre Privatsphäre – auch im Internet. Wir wehren uns gegen Schnüffelstaat und Schnüffelwirtschaft."
Was bedeutet dies für sie konkret?!
1. Wie stehen sie zum Zugangserschwerungsgesetz, zur Vorratsdatenspeicherung und zur Erweiterungen der Kompetenzen des BKA? Halten sie sie für sinnvoll, würden sie wenn nein eine Rücknahme anstreben?
2. Sind Sie für eine Ausweitung der Sperren z.B. auf Begehren von Urhebern, "radikalen" Seiten oder Glücksspiel, wie bereits von anderen Personen gefordert?
3. Welche Maßnahmen werden Sie unterstützen um den Datenschutz sowohl bei Unternehmen als auch durch staatliche Stellen zu fördern?
Mit freundlichen Grüßen
D. Bälz
Sehr geehrter Herr Bälz,
vielen Dank für Ihre Fragen, mit denen Sie ein sehr wichtiges Thema
ansprechen.
Wir sprechen uns grundsätzlich für die Freiheit des Internets aus und lehnen die aktuellen Vorschläge zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur ab. Sie sind rechtsstaatlich und technisch nicht zu verantworten.
Das Internet ist aber auch kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten intensiviert werden. Die zuständigen Behörden müssen technisch besser ausgestattet und personell aufgestockt werden. Wir halten es für selbstverständlich, dass sich das Personal ständig fortbildet, um den neuesten Entwicklungen im Netz gerecht werden zu können. Bei Straftaten wie der Verbreitung von Kinderpornografie und nationalsozialistische Propaganda streiten wir für eine schärfere Verfolgung der Täter. Die Inhalte müssen aus dem Netz gelöscht werden, sobald sie bekannt sind. Dafür wollen wir die internationale Kooperation deutlich verbessern und vergleichbare Rechtsvorschriften oder Standards einführen.
Indirekt ist damit auch Ihre zweite Frage beantwortet: Wir lehnen die Ausweitung der Sperren ab.
Beim Thema Datenschutz gilt für uns das Motto "Meine Daten gehören mir". Datenschutz ist für uns genauso ein Bürgerrecht wie der Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis. Verstöße gegen den Datenschutz dürfen künftig keine Kavaliersdelikte mehr sein. Wir wollen den Datenschutz deshalb im Grundgesetz verankern. Um der Sammelwut und der Geschäftemacherei einen Riegel vorzuschieben, halten wir einen deutlichen Ausbau der personellen Ressourcen in den Datenschutzbehörden, eine stärkere Beschränkung des Datenschutzhandels sowie mehr Kontrollen für notwendig. Eine Reform des Datenschutzgesetzes ist dringend erforderlich. Damit schaffen wir mehr Transparenz und versetzen die Bürgerinnen und Bürger in die Lage, ihre Rechte bei Datenmissbrauch in eigener Sache geltend zu machen und sich unterstützt von Verbänden bei datenschutzrechtlichen Verstößen vor Gericht zu wehren. Außerdem wollen wir einen Schadenersatzanspruch für Datenmissbrauch durchsetzen. Wer Daten sammelt und mit ihnen arbeitet, muss einen streng geschützten Umgang mit ihnen nachweisen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/214/214252.beschluss_datenschutz.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Schneider
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