Frage an Ulrich Schneider von Christoph K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schneider,
große Aufgaben stehen vor uns. Ich nenne die Sanierung des Bundeshaushaltes und der Sozialsysteme.
Wie werden sie dies angehen? Wie verhalten Sie sich zu Fortführung, Ausbau oder gar Rücknahme der "Schröderschen Sozialreformen?
Für einen Überblick konkreter Maßnahmen wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Köble
Sehr geehrter Herr Köble,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Sie haben völlig Recht, der Bundeshaushalt muss saniert werden – trotz der Krise und der damit verbundenen Mehrausgaben und Neuverschuldung. Um die immer weiter ansteigende Staatsverschuldung zu bremsen, wollen wir im Grundgesetz eine flexible und die Konjunkturlage berücksichtigende Schuldenbremse verankern. Damit können wir sicher stellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Hand in Hand gehen.
Die Reform der Sozialsysteme steht ganz oben auf unserer Agenda. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich bei uns schneller als in anderen Ländern geöffnet. Ziel unserer Politik ist ein Sozialstaat, der Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet: Wir kämpfen für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit, vor allem für Kinder und Jugendliche, Arbeitsuchende, Geringverdiener und Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedarf. Wir kämpfen für mehr Freiheit und wollen die Sanktionsmaßnahmen abschaffen.
Wir setzen uns für die Stärkung des ALG II und des Kindergelds ein und wollen insbesondere den Betreuungsbereich stark ausbauen. Das ermöglicht gerade Kindern aus einkommensschwachen Haushalten die Teilhabe an Bildung und Gesundheit. Werden unsere Pläne umgesetzt, werden in diesem Bereich bis 2013 100.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Ein großes Anliegen ist das Bildungswesen; hier halten wir Investitionen in erheblichem Umfang für erforderlich, um allen Kindern die Chance für eine gute Bildung, Ausbildung und spätere Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Um das zu erreichen wollen wir den bereits bestehenden „Soli“ in einen Bildungssoli umwandeln und die Erbschaftssteuer reformieren, um die Erträge hieraus ebenfalls in den Bildungssektor investieren zu können. Unser Ziel ist es, die von der OECD für notwendig gehaltenen 6,2 Prozent der Wirtschaftskraft zu erreichen.
Unsere Maßnahmen im Einzelnen können Sie in unserem Bundestagswahlprogramm nachlesen: http://www.gruene-partei.de/cms/files/dokbin/295/295495.wahlprogramm_komplett_2009.pdf
Mit freundlichen Grüßen, Ulrich Schneider
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