Frage an Ulrich Riediger von Karl Dr. H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Dr. Hofmann,

Danke für Ihre Fragen. Sie beziehen sich auf den verantwortungsvollen Umgang der Politik mit Steuermitteln, die sie von Bürgern erheben. Leider verfährt so mancher Budgetverantwortlicher nach dem Motto: "Es ist ja nicht mein Geld." Das führt dann zu den Verwerfungen, die vom Bund der Steuerzahler jedes Jahr im sogenannten Schwarzbuch, "Die öffentliche Verschwendung" dokumentiert und angeprangert werden.

Ganz offensichtlich ist die Praxis der Steuermittelverschwendung in den von Ihnen angesprochenen öffentlichen Bauvorhaben besonders häufig festzustellen. Zu Ihren Fragen:

1. Ja, natürlich sehe ich in der ausufernden Kostenexplosion ein Problem.

2. Warum es zu diesen Kostenexplosionen kommt, liegt nach meiner Einschätzung zum einen daran, dass Kosten im Vorfeld bewusst niedrig kalkuliert werden, um das Projekt überhaupt realisieren zu können und in der Öffentlichen Meinung durchzusetzen. Ein zweiter Grund ist ganz sicher die fehlende Sachkompetenz, die vielen politischen Entscheidern fehlt, wenn es um das Projektieren und Kalkulieren von öffentlichen Bauvorhaben geht. So mancher wird ganz einfach "über den Tisch gezogen". Und drittens möchte ich auch finanzielle "Verknüpfungen" zwischen Bauunternehmen und einzelnen Personen der öffentlichen Auftraggeber nicht ausschließen. Auch das soll ja schon vorgekommen sein.

3. Man kann sicherlich etwas dagegen unternehmen, wenn man Steuerverschwendung genauso unter Strafe stellt wie Steuerhinterziehung. Ich persönlich und auch die Alternative für Deutschland unterstützen deshalb die Petition des Bunds der Steuerzahler Deutschland e.V., die Verschwendung von Steuermitteln zu bestrafen. Wenn Sie daran teilnehmen möchten, hier der Link zur Online-Petition:
http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html?wcsitecontent=steuergeldverschwendung

Herzliche Grüße
Ihr
Ulrich Riediger