Frage an Ulrich Riediger von Martin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lobbyismus: was haben Sie gegen Greenpeace, Arbeiterwohlfahrt, ADAC und die tausenden anderen Interessenvertreter? Ist es nicht zu begrüßen, wenn jeder Zugang zu Abgeordneten und Ministerien hat, um seine Meinung und Expertise vorzutragen? Und wenn sie wollen, sogar vorformulierte Texte für Gesetze oder Verordnungen. Wir haben dafür doch ein Parlament gewählt, was jedes Thema und jeden Gesetzentwurf gründlich und kontrovers diskutieren. Oder sind die alle zu blöd und korrupt, außer natürlich die von der AfD?
Oder wollen Sie selektieren: gute und schlechte Interessenten? Wer soll das tun, ein Gremium aus Parteienvertretern, Kirchen, Sozialverbänden?
Sehr geehrter Herr W.,
Lobbyisten vertreten in der Regel nur ihre Eigeninteressen. Politik hat die Aufgabe, die Interessen der Bürger zu vertreten. Nun kann man unterstellen, dass die vielen Interessensgruppen in der Gesamtheit die Bürgerinteressen vertreten. Aber ist das so?
Sobald die eine Interessensgruppe eine Bevorzugung bei der Politik durchsetzt, ist eine andere benachteiligt. Beispiel: ein Großunternehmen (z.B. eine Bank, ein Bauunternehmen, ein großer Discounter, eine Fluglinie) plädiert bei einer Insolvenz auf staatliche Unterstützung um Arbeitsplätze zu retten. Sobald sich der Staat darauf einlässt, beeinflusst er die Marktverhältnisse, weil er den einen vor den Regeln des Marktes schützt, den anderen aber weiterhin ungeschützt dem wettbewerblichen Regeln ausliefert.
Wo es zu einer gesunden Marktkonsolidierung durch fehlende Wettbewerbsfähigkeit der weniger innovativen Unternehmen kommt, entsteht Innovation und Wachstum. Wo Branchen vor Wettbewerb geschützt werden und oligopolisitsche/monopolistische Strukturen den größten Einfluss haben, herrscht Stagnation und Rückschritt.
Deshalb sollte sich der Staat ausschließlich darum kümmern, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesen Wettbewerb möglich machen, und sich nicht in gesetzgeberische Maßnahmen verwickeln lassen, die bestimmte Branchen und Interessensgruppen bevorzugen und dadurch den Wettbewerb aushebeln. Wir sehen das im Gesundheitswesen, in der Energiepolitik, in der Automobilindustrie, im Finanzwesen, im Bereich Migration und der Sozialwirtschaft, und, und, und..
Wir haben zu viel Staat und zu viel Einfluss der mächtigen Interessensgruppen. Wäre das nicht so, könnten alle Bürger am Wirtschaftswachstum teilhaben. So wird der ökonomische Erfolg auf wenige verteilt, die Kosten und die Risiken trägt die Allgemeinheit.
Herzliche Grüße
Ulrich Riediger
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