Frage an Ulrich Riediger von Jochen R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr R.,

meine Antwort hat ein paar Tage gedauert. Ich bitte Sie um Ihre Nachsicht.

Digitalisierung ist wie Sie schreiben tatsächlich eine der größten ökonomischen Herausforderungen unserer Zeit, mit gravierenden sozialen Auswirkungen.

Leider ist Deutschlands Industrie hier nicht die Innovationstreiberin, sondern eher Getriebene. Sogenannte "disruptive" Technologien und Geschäftsmodelle, also neue Unternehmen und Produkte, die bisherige Lösungen ganz gezielt auflösen und zerstören, stellen eine Gesellschaft vor gewaltige neue Herausforderungen: Wer bezahlt Steuern, Sozialabgaben, wer trägt die kommunalen Kosten, wenn sich die internationalen Innovationsführer diesen Verpflichtungen zunehmend entziehen und menschliche Arbeitskräfte weltweit zu "Klick-Workern" und Selbständigen umfunktionieren, die für ihre soziale Absicherung selbst die Verantwortung übernehmen müssen?

Die AfD ist trotz ihrer großen Bekanntheit und ihrer zunehmenden Akzeptanz in größeren Bevölkerungskreisen noch immer eine junge Partei, die sich aus einer Bürgerbewegung konstituiert hat, um in parlamentarischer Opposition die vielen ökonomischen und sozialen Fehlsteuerungen der Merkel Regierung aufzuzeigen und wenn möglich zu beheben.

Wir müssen wieder auf ein für Steuerzahler und Bürger erträgliches Maß der Belastung zurückzukommen, das es vor allem wieder größeren Bevölkerungsschichten ermöglicht, eigene Substanz aufzubauen, ganz im Sinne der erfolgreichen Politik der "Bonner Republik", die sich am Modell der Sozialen Marktwirtschaft nach der Ordo-Liberalen Schule von Alfred Mülle-Armack und den Konzepten von Walter Eucken, Franz Böhm, Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke ausgerichtet hat und die der große Systemfeind der DDR und der Linken war (und offensichtlich noch immer ist).

Die AfD gibt es seit Februar 2013, also gerade einmal fünfeinhalb Jahre und soll möglichst sofort auf alle Lebenslagen die konkrete Antwort liefern. Frau Merkel ist seit 2005 in Regierungsverantwortung, also seit 13 Jahren. Seit dieser Zeit liegen von deutschen Digitalschaffenden Empfehlungen vor, von denen nicht eine umgesetzt worden ist. In der mobilen Netzabdeckung ist Deutschland Entwicklungsland und steht mit dem aktuellen 4G Netz im internationalen Vergleich auf Platz 70, nach Albanien. Vermutlich wird bei der Versteigerung der 5G-Netzlizenzen der gleiche Fehler gemacht wie beim Vorgänger, die Lizenzen werden so in die Höhe gesteigert, dass den Unternehmen keine Luft mehr bleibt für den flächendeckenden Netzausbau.

Die AfD ist basisdemokratisch. Wir haben zu allen Themen Fachausschüsse in den 16 Bundesländern, in denen sich die Mitglieder, Fachleute im jeweiligen Ressort und interessierte Bürger, ehrenamtlich mit den anstehenden Fragen auseinandersetzen und daran arbeiten, Lösungen zu entwickeln, die von Pragmatik, Machbarkeit und Fakten ausgehen und frei von Ideologie sind. All diese Vorschläge fließen im Bundesfachausschuss zusammen und alle Optionen werden dann im Rahmen einer Mitgliederbefragung zu einem Programm entwickelt.

Sie können sich darauf verlassen, dass die AfD auf alle gesellschaftlichen Herausforderungen bürgernahe Lösungen erarbeiten wird. Die Prioritäten setzt aber die Bundesregierung mit ihren tagespolitischen Entscheidungen, auf die wir selbstverständlich keinen Einfluss haben und auch reagieren müssen.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie die AfD mit Ihrer Erst- und Zweitstimme. Wir brauchen eine starke Kraft in der Opposition, um dafür zu sorgen, dass wir die Herausforderung der Zeit bewältigen. Und das geht am besten mit gesundem Menschenverstand, einer mittelständisch orientierten Wirtschaftspolitik und einem Sozialsystem, das vor allem diejenigen berücksichtigt, die Jahrzehnte dafür eingezahlt haben, um sich selbst abzusichern. Es war nicht dafür gedacht, die Welt zu retten und die Mittel wie mit einer Gießkanne unkontrolliert und willkürlich zu verteilen. Das entspricht einer gigantischen Enteignung derer, die diese Mittel angespart haben. Und unsere aktuellen und zukünftigen Probleme lösen wir nicht mit Ideologie, immer mehr Restriktionen, Steuern und Abgaben, die den Einzelnen zu Gunsten Weniger fast erdrosseln.

Nun zu Ihren Fragen:

1. Was ist aus Ihrer Sicht das wichtigste Thema, um einen nachhaltigen Beitrag für die Entwicklung unserer Region und dessen Menschen zu leisten? Wie sieht dies ganz konkret aus ?

Antwort: Das dringendste Problem ist Wohnungsbau und Verkehrsinfrastruktur. Wir ersticken im Verkehr und haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Hier ist m.E. ein Umdenken notwendig in Politik und auch bei den Bürgern. Wir leben in einer stark wachsenden Metropolregion und die ist, aufgrund der Städteplanung, noch ganz traditionell auf Pendeln ausgerichtet. Wir wohnen nicht da, wo wir arbeiten und arbeiten nicht da wo wir wohnen. Auch unsere Einkäufe und unsere "Kulturgenüsse" müssen wir zumeist, wenn wir nicht in der City oder in Gemeindezentren leben, mit dem Auto erledigen. Die klassische Trennung zwischen Gewerbe und Wohnen wurde im Baurecht durch das sogenannte Urbane Gebiet modernisiert. Das bietet eine enorme Chance neu zu bauen, mit Wohnungen und Büros, kleinen Geschäften, Hotels, Gastronomiebetrieben, etc., so dass man, wenn man in einer modernen Gemeinde lebt, nicht mehr auf München angewiesen ist. Das "bezahlbare" Wohnungsproblem lässt sich m.E. auch nur mit kommunalem und Genossenschaftlichen Wohnungsbau lösen, das heißt, die Städte und Gemeinden müssen eigene Wohnungsbestände aufbauen und kostendeckend, am Gemeinwohl orientiert, vermieten. Der freifinanzierte Wohnungsbau kann das nicht leisten. Der Öffentliche Personen Nahverkehr ist bereits bis zur Obergrenze ausgereizt, also sind die Umlandgemeinden gefordert, den Wachstumsboom mit zukunftsorientierter Standortplanung für die Menschen und für neue Unternehmen attraktiv zu machen. Die Zukunft Münchens liegt somit im Umland, und das könnte sich von München durch Innovation und modernster Standortattraktivität vollkommen emanzipieren. Aber dazu braucht es auch Bürger, die diesen Weg mitgehen.

2. Welche Rolle spielen dabei Initiativen und Lösungen zu den Auswirkungen der Digitalisierung? Welche wären dies aus Ihrer Sicht, gerade in Hinblick auf unsere Region?

Antwort: Stichwort ist hier die "Smart-City", Digitalisierung der Steuerungs- und Verwaltungsprozesse, neue Technologien der Fortbewegung, modernste Architektur. Hier liegt die Chance des Umlandes. München ist die Stadt der Wittelsbacher. Das Umland hat die Chance zur Stadt des 21./22. Jahrhunderts zu werden und sich in Konkurrenz zu München neu zu positionieren.

3. Wenn man sich mal mit belastbaren Daten beschäftigt, ist Migration dann wirklich noch das größte Problem unseres Landes? Wenn ja, warum? Wenn nein, was sollten wir besser zuerst angehen und wie?

Antwort: 1,5 Millionen Migranten, zumeist unserer Sprache und Schrift nicht mächtig und bildungsfern, die überwiegend in die Wachstumsregionen unkontrolliert einwandern, haben Auswirkungen auf unsere gesamte Infrastruktur: Wo wohnen sie? Wer bildet sie aus? Wer lehrt ihnen die Sprache? Wer bezahlt das alles? Leider sind sie oft auch kulturfremd und identifizieren sich nicht mit unserem Rechtssystem und unseren Werten und Normen, die wir in Jahrhunderten von Kultur- und Klassenkämpfen erstritten haben. Wir übersehen, dass der Islam nicht nur eine Religion ist, sondern ein Rechtssystem, das im Widerspruch zu unserem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat steht. Der Islam kann sich deshalb, wenn er die private Sphäre des Glaubens verlässt und politisch wird, nicht auf die Religionsfreiheit im Grundgesetz berufen. Denn der persönliche Glauben steht nicht über unserem Rechtstaat. Der politische Islam ist religiös imperialistisch und auf Welteroberung aus. Wir sollten nicht so naiv sein zu glauben, dass wir heute nicht mehr geostrategischen Strategien ausgeliefert sind. Wenn uns unsere Werte und unser Rechtsstaatssystem mit seinem Grundgesetz wichtig ist, dann sollten wir uns nicht nur daran halten sondern auch dafür einsetzen, dass sie beide nicht unterlaufen und zerstört werden.

Noch eine Schlussbemerkung zu Ihrem Eingangssatz:

Die AfD betreibt keine Spaltung wie sie sagen, wir kritisieren die bürgerferne und kostentreibende Politik der Altparteien, das ist alles. Nur ist das nicht mehr opportun. Wir werden dafür als Rechte, Rechtspopulisten und Schlimmeres diffamiert. Wir überfallen und zerstören keine Wahlkampfstände der politischen Wettbewerbsparteien, wir beschmieren keine Häuser politisch Andersdenkender, wir verüben keine Gewaltanschläge auf Mitglieder anderer Parteien, wir überschmieren die Wahlplakate von anderen Parteien nicht mit verbotenen Symbolen und wir zerreißen oder zerstören sie auch nicht. Wir veranlassen keine Verbote, dass andere Parteien sich nicht mehr in Gaststätten versammeln dürfen und entziehen den Wirten die Lizenz. Wir mobilisieren keine Schlägertruppen um friedliche Versammlungen anderer Parteien zu stören und deren Mitglieder beim Betreten der Lokale gewaltsam zu behindern. Wir kriminalisieren nicht friedfertige Bürger, die ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Demonstration gegen die Regierung wahrnehmen. Wir diskreditieren keine Andersdenkenden und geben sie der gesellschaftlichen Ächtung preis. Ich bitte Sie zu überlegen, wo die Spalter dieser Gesellschaft und die Feinde unseres Grundgesetzes und unseres Rechtsstaates in Wirklichkeit sitzen.

Herzliche Grüße
Ihr
Ulrich Riediger