Frage an Ulrich Petzold von Uwe L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Ulli,
warum ermächtigt Ihr nicht unsere Marine am Horn von Afrika, auch ohne Polizeimandat, die Piraten mit allen militärischen Mitteln zu bekämpfen. Unsere Soldaten machen sich lächerlich.
Uwe Lingner
Sehr geehrter Herr Lingner,
dies würden wir gerne ja auch tun, nur einerseits stehen dem die bestehenden Gesetze entgegen, was wir gerade versuchen zu ändern um diesen, in der Tat untragbaren Zustand zu beenden, andererseits muss hierüber in der großen Koalition Einigkeit hergestellt werden, was leider nicht so einfach ist. Das einfachste wäre, wenn die Bundesmarine ein entsprechendes Mandat erteilt bekäme, polizeilich aktiv zu werden. Der Handlungsbedarf ist dringend, nicht zuletzt um auch Deutschland als Exportweltmeister, das auf den reibungslosen freien Welthandel angewiesen ist, entsprechend Gewicht zu verleihen.
Ulrich Petzold
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