Frage an Ulrich Petzold von Kerstin E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag.
Angesichts eines Steueraufkommens für Diäten von Bundestagsabgeordneten von ca. 3.720.000 Euro/ Jahr nach Abzug von Steuern (Staatssekretäre und Landtagsabgeordnete nicht eingerechnet) möchten wir unserem Unmut zur neuerlichen Diätenerhöhung Ausdruck verleihen.
Wie ist Ihre Meinung zu folgenden Vorschlägen :
Verdoppelung der Diäten bei gleichzeitiger Abschaffung sämtlicher finanzieller Privilegien. Abschaffung der Altersversorgung d. Bundes- und Landespolitiker. Verrechnung von zusätzlichen Einnahmen aus Nebentätigkeiten mit den Diäten.Nach Mandatsende Zahlung eines Übergangsgeldes für max. 12 Monate. Das Verhältniswahlrecht wird ersetzt durch das Mehrheitswahlrecht, d.h. wer nicht gewählt wird, kommt auch nicht über einen Listenplatz hinein. Wer unter diesen Bedingungen nicht Abgeordneter werden will, der soll es eben lassen. Weiterhin: Prüfung der Verfassungsrechtlichkeit der Parteienfinanzierung durch das Verfassungsgericht. Prüfung der Rechtlichkeit der Parteien-Stiftungen durch das Bundesfinanzgericht. Zuzulassen in der politischen Willensbildung ist die Volksbefragung.
Verständnis für die Nichtakzeptanz der erneuten Diätenerhöhung unter der Bevölkerung muss man haben, denn viele Abgeordnete werden oftmals nur als "Überbringer von Grußbotschaften und Preisen aller Art zu Anlässen aller Art", als "Führer durch Land- und Bundestag" oder "Abstimmer unter Fraktionszwang" wahrgenommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Fragen an Ulrich Petzold
(...) Zur Sache: Natürlich ist zurzeit die Besorgnis der Bevölkerung in Folge des in der Kriminalstatistik nachgewiesenen Anstiegs von Delikten in fast allen Bereichen sehr hoch. Dieses wird oftmals mit der Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres begründet und leider die Verunsicherung der Menschen genutzt, um Themen in den Medien möglichst reißerisch zu vermitteln. Deswegen ich bitte Sie noch einmal einen Blick auf die Zeitangaben in der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung zu werfen. (...)
(...) Natürlich werde ich aber auch auf meiner Abgeordnetenadresse und selbstverständlich auch direkt auf der Straße und in Versammlungen zum Thema Zuwanderung angesprochen. In den allermeisten Fällen gelingt es mir dabei die Petenten davon zu überzeugen, dass das, was jetzt passiert, nicht der Untergang unserer Heimat und das eine vernünftige Auseinandersetzung mit dem Thema zwingend erforderlich ist. Deswegen kann ich Ihnen insoweit folgen, dass sachliches Handeln mit Augenmaß das Gebot der Stunde ist, aber wir uns nicht von Scharfmachern verunsichern lassen dürfen. (...)
(...) So wurde Ihnen in den vergangenen Jahren auch immer weniger Steuern von Ihren Rentenbeiträgen abgezogen. Im Jahr 2040 werden dann für alle Zugangsrentner die Rentenbezüge voll versteuert. Ihre Rente wird durch ihr persönliches Rentenzugangsjahr auf Dauer zu 70% besteuert. (...)
(...) Leider ist es in unserer sozialen Marktwirtschaft nicht mehr möglich über ein politisches Dekret die Ansiedlungsstellen für eine Einkaufseinrichtung festzulegen. Doch schienen die marktwirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solche Einkaufseinrichtung gerade dadurch gegeben zu sein, dass die einzige Lebensmittel-verkaufseinrichtung in Wörlitz in absehbarer Zeit schließen wird. (...)