Frage an Ulrich Petzold von Peter F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Petzold,
"Fracking" der umstrittene Vorgang der Gasgewinnung aus Schiefergestein ist inzwischen wieder in die politische Diskussion gerückt. Im Koalitionsvertrag wird es folgendermaßen berücksichtigt: "Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist."
Das ist natürlich sehr vage ausgedrückt. Es gibt sogar Medienberichte, wonach bereits in Deutschland Fracking betrieben wird und entgegen aller gesetzlichen Grundlagen auch weitere Genehmigungen in Aussicht gestellt werden. Jene Datengrundlage, auf welche sich die Koalitionspartner berufen, existiert nicht und kann nach derzeitiger Gesetzeslage im Inland gar nicht erbracht werden. Folglich müsste man Fracking in irgend einer Weise zumindest zu Testzwecken genehmigen oder sich auf Langzeitstudien aus dem Ausland stützen. Ersteres würde nur möglich werden, wenn quasi alle Parteien im deutschen Bundestags ihre Wahlversprechen über Bord werfen würden. Letzteres ergibt nur Sinn, wenn deutsche Wissenschaftler die ausländischen Frackingstudien intensiv begleiten und sich nicht auf Ergebnisse der Industrie verlassen. Für die Parlamentarier scheint dies ein Dilemma zu sein, jedoch war das Wählervotum gegen Fracking überaus deutlich. Werden Sie nun, wenn Fracking im Bundestag zur Disposition gestellt wird, sich dagen oder dafür entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Fischer
Sehr geehrter Herr Schildhauer,
herzlichen Dank für Ihre Mail zum Fracking. Bevor Sie allerdings beim Fracking als Verbrechen an Mensch und Natur sprechen, bitte ich Sie, sich vernünftig über den Sachverhalt zu informieren. Dazu empfehle ich Ihnen die Studie „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“, die im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellt wurde. Darin wird mitnichten grundsätzlich Nein zum Fracking gesagt, aber ein deutlicher Forschungsbedarf in Deutschland angemahnt. Gerade um diesem Forschungsbedarf nachzukommen, wollen wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine gesetzliche Regelung zur Erforschung des Frackings erarbeiten, der ich mich nicht verschließen werde. Nach den zurzeit geltenden gesetzlichen Vorschriften ist Fracking mitnichten verboten und bisher auch nicht geregelt. Genau diese unklare Rechtslage wollen wir klären.
Sie sind also absolut falsch informiert, wenn Sie sich gegen ein Gesetz zur Regelung des Fracking stemmen. Fracking ist jetzt bereits ohne die von uns gewünschten Auflagen erlaubt und wird auch seit ca. 60 Jahren in Deutschland erfolgreich praktiziert, ohne dass es beim unmittelbaren Fracken auch nur zu einem einzigen Vorkommnis gekommen wäre. Ein grundsätzliches Verbot des Frackens würde auch das Aus für Tiefengeothermie bedeuten, was im Rahmen der Nutzung erneuerbarer Energie nicht in unserem Sinn sein kann.
Zu den von Ihnen als giftig bezeichneten Frackfluiden kann ich nur feststellen, dass bereits Frackfluide der Wassergefährdungsklasse 1 in Gebrauch sind. Wassergefährdungsklasse 1 bedeutet eine Gefährdung, wie sie durch Streusalz im Winter entsteht und das in mehreren hundert Metern Tiefe. Auch arbeiten viele Firmen bereits an "Biologischen Stoffen", hierzu muß man aber entsprechend forschen dürfen. Sie sollten sich Ihre dahingehende Behauptung überlegen oder wirklich einmal die Studie des UBA lesen. Das häufig von den Medien transportierte Bild eines brennenden Wasserhahns aus den USA ist leider ein Vergleich mit Äpfel und Birnen, der insoweit hinkt, da dort ganz andere rechtliche Voraussetzungen herrschen, die mit den Verhältnissen in Deutschland in keinster Weise vergleichbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Petzold
Weitere Fragen an Ulrich Petzold
(...) Zur Sache: Natürlich ist zurzeit die Besorgnis der Bevölkerung in Folge des in der Kriminalstatistik nachgewiesenen Anstiegs von Delikten in fast allen Bereichen sehr hoch. Dieses wird oftmals mit der Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres begründet und leider die Verunsicherung der Menschen genutzt, um Themen in den Medien möglichst reißerisch zu vermitteln. Deswegen ich bitte Sie noch einmal einen Blick auf die Zeitangaben in der Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung zu werfen. (...)
(...) Natürlich werde ich aber auch auf meiner Abgeordnetenadresse und selbstverständlich auch direkt auf der Straße und in Versammlungen zum Thema Zuwanderung angesprochen. In den allermeisten Fällen gelingt es mir dabei die Petenten davon zu überzeugen, dass das, was jetzt passiert, nicht der Untergang unserer Heimat und das eine vernünftige Auseinandersetzung mit dem Thema zwingend erforderlich ist. Deswegen kann ich Ihnen insoweit folgen, dass sachliches Handeln mit Augenmaß das Gebot der Stunde ist, aber wir uns nicht von Scharfmachern verunsichern lassen dürfen. (...)
(...) So wurde Ihnen in den vergangenen Jahren auch immer weniger Steuern von Ihren Rentenbeiträgen abgezogen. Im Jahr 2040 werden dann für alle Zugangsrentner die Rentenbezüge voll versteuert. Ihre Rente wird durch ihr persönliches Rentenzugangsjahr auf Dauer zu 70% besteuert. (...)
(...) Leider ist es in unserer sozialen Marktwirtschaft nicht mehr möglich über ein politisches Dekret die Ansiedlungsstellen für eine Einkaufseinrichtung festzulegen. Doch schienen die marktwirtschaftlichen Voraussetzungen für eine solche Einkaufseinrichtung gerade dadurch gegeben zu sein, dass die einzige Lebensmittel-verkaufseinrichtung in Wörlitz in absehbarer Zeit schließen wird. (...)