Frage an Ulrich Petzold von Marcel L. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Leisker,

zunächst einmal wäre ich mit dem von Ihnen verwendeten Begriff "Diebstahl am Volkseigentum" etwas vorsichtig, da Diebstahl im juristischen Sinne klar definiert wird im § 242 des Strafgesetzbuches, wonach unter Diebstahl " /die Wegnahme/ / einer fremden beweglichen Sache verstanden wird, //in der Absicht, //einem anderen diese wegzunehmen und sich //oder einem Dritten //die Sache rechtswidrig zuzueignen....."/, und der Begriff "Volkseigentum" doch zudem an bestimmte alte Zeiten erinnert, die wieder ein anderes Thema wären. Die "Füller-Affäre" wird man hierunter sicherlich nicht subsumieren können. Dies aber nur am Rande.

Ihre Grundaussage und Empörung ist mir natürlich klar und verständlich. Gar keine Frage ! Dennoch möchte ich Ihnen kurz einige Erläuterungen geben, wie es zu solchen Bestellungen kommen kann, ohne meine Kollegen hierfür in Schutz nehmen zu wollen.

Jedem Abgeordneten steht für seine Arbeit im Jahr ein sogenanntes Sachmittelkontingent zur Verfügung, woraus er seine Aufwendungen z.B. für Büromaterial begleichen kann. Dies ist für alle der Höhe nach gleich. Der Bundestag hat hierfür durch öffentliche Ausschreibung einen Vertrag mit einer Firma für Bürobedarf als Generalunternehmen abgeschlossen. Diese hat einen entsprechenden Materialkatalog mit einem breiten Angebot an Büromaterial von Markenherstellern bis hin zu No-Name-Produkten , aus dem die MdB´s und ihre Büros dann das benötigte Material bestellen können. Dies geht vom Papierkorb, Heftklammern, Bleistifte, etc. bis hin zu besagten Füllfederhaltern. Da die 622 Abgeordneten und ihre Büros durchaus sehr verschiedene Arbeitsstile pflegen, sind auch die Bedürfnisse sicherlich sehr unterschiedlich. Das fängt schon beim Papier an, dass das eine Büro nur mit Öko-Papier arbeitet, während das Nachbarbüro lieber einen bedruckten Briefbogen eines bestimmten Herstellers nutzt und sei es nur, weil er z.B. aus dem eigenen Wahlkreis kommt. Der eine schreibt mehr Briefe, der andere lieber mails. Hier ist jeder MdB frei und hier möchte ich mich auch mit einem Urteil über Kollegen zurückhalten. Letztlich muß dies jeder mit seinem Gewissen selber abmachen und letztlich auch vor Ihnen, dem Wähler, rechtfertigen.

Da ich selber sehr sparsam mit meinem Budget wirtschafte und mir für Briefe und Unterschriften ein Tintenroller im Wert von 0,75 € der Angenehmste ist, nutze ich mein Budget beispielsweise nur zu knapp 50 % aus. Der Rest geht dann als nicht genutzt wieder zurück an die Verwaltung. Wenn der ein oder andere Kollege dies aber anders sieht und sein Budget, wie auch manch öffentlicher Haushalt am Ende des Jahres noch sein Budget unbedingt voll ausschöpfen möchte, dann muß er das mit sich ausmachen. Es gibt aber ein Höchstgrenze pro Anschaffung von 800,-€. Die Füller, die von den Kollegen bestellt wurden, sind, soweit ich vernommen habe, zwischenzeitlich auch aus dem Programm genommen worden. Das I-Pods abrechenbar sein sollen, höre ich durch Ihre mail zum ersten Mal, zumal sie auch nicht im Katalog aufgeführt sind. Da die Anschaffungen aber durch die Verwaltung auch auf Plausibilität geprüft werden, kann ich mir eine solche Erstattung nicht vorstellen. Ich würde eher vermuten, dass sie I-Pads meinen. Hier gibt es in der Tat auch eine Entscheidung des Ältestenrates des Bundestages, die I-Pads im Plenarsaal als Redeunterlage zulassen, da auch Abgeordnete mit der Zeit gehen. So arbeiten mittlerweile eine Reihe von Kollegen mit dieser neuen technischen Errungenschaft und schreiben ihre Korrespondenz und Reden auf diesen Gerätschaften.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Petzold