Frage an Ulrich Petzold von Michael H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hennig,

es gibt in der Tat unterschiedliche Ansätze um aus dem Schuldental heraus zu kommen. Die CDU hält Steuersenkungen für möglich. Die große Koalition hat ja beschlossen, dass wir zum 1.1.2010 schon eine spürbare Steuersenkung haben werden, einmal im Bereich der kalten Progression und dann durch die bessere Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen. Das wird auch vielen Selbstständigen und mittleren Unternehmen helfen. Die Union hat zudem sehr präzise beschrieben, was wir im nächsten Bundestag beschließen wollen - Senkung des Eingangssteuersatzes um zwei Prozent, Erreichung des Höchststeuersatzes nach der zweiten Stufe der Steuerreform bei 55.000 Euro. Heute tritt der Höchstsatz bei der Einkommensteuer schon bei 52.000 Euro in Kraft. Viele Arbeitnehmer wollen mit uns, dass kleine und mittlere Einkommen bei Lohnerhöhungen nicht von dieser extrem steil ansteigenden Steuerkurve getroffen werden - zum Beispiel gerade dann, wenn sie flexibel sind und Überstunden machen. Wir haben mit dem Anstieg von über 1 Millionen sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse in den letzten Jahren erlebt, dass Spielräume zur Senkung der Lohnzusatzkosten entstanden, die wir vorher überhaupt nicht hatten. Als Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, hatten wir für 2007 mit einem Loch von drei Milliarden Euro in der Sozialversicherung gerechnet. Ende 2008 hatten wir 15 Milliarden Überschuss. Sie sehen, wenn man durch Wachstum Beschäftigung schafft, entstehen neue Spielräume.
Wir wollen, dass denjenigen, die den Karren ziehen in unserem Land - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Meister, Selbstständige -, zum Beispiel bei Lohnerhöhungen oder Bezahlung von Überstunden nicht gleichsam durch die Hintertür wieder ihre Leistung und ihr Verdienst genommen wird, wegen der kalten Progression.
Bei der Managerhaftung haben wir das Problem, dass wir hier leider sehr komplexe Sachverhalte haben, die es erst aufzuklären gilt. Was die Bundesregierung bereits gemacht hat, ist eine Begrenzung und Streckung der Bonizahlungen, denn es darf nicht sein, dass Firmen oder Banken, die staatliche Gelder zur Stützung erhalten, dann weiter Bonuszahlungen ausschütten. Der langfristige Erfolg eines Unternehmens muß Kriterium sein. Hier sind in der Kürze der Zeit vor dem Ende der Legislaturperiode zumindest die Weichen in die richtige Richtung gestellt worden, aber es gibt hier in der Tat noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen.Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach sich beispielsweise dafür aus, Manager mit Gehaltsabzügen zu bestrafen, wenn sie ihre Unternehmen schlecht führen. "Wo Boni sind, müssen auch Mali sein", sagte er. Ein überlegenswerter Gedanke.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen ebenfalls beispielsweise international die Bonus-Zahlungen für Manager begrenzen. Details der Initiative sollen am Montag bei einem Treffen in Berlin geklärt werden. Dort werden sie ihre Linie für den G-20-Gipfel in Pittsburgh am 24. und 25. September abstimmen. Die Regelung der Finanzmärkte kann nur international erfolgreich sein. Denn wenn wir Alleingänge nur hier in Deutschland machen würden, dann würden viele ins Ausland ausweichen. Dass hier unterschiedliche Finanzplätze, wie London, natürlich auch in der Krise ihre eigenen Interessen vertreten, macht dies nicht leichter. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, weil sie hohes internationales Ansehen genießt und zusammen mit Finanzminister Steinbrück die Finanzkrise in Deutschland bisher hervorragend gemeistert hat, was international überall anerkannt und nachgeahmt wird.
Damit sage ich nicht, dass in der großen Koalition nicht auch gute Arbeit geleistet worden wäre, nicht zuletzt bei der Bekämpfung der Krise. Jetzt aber wird die Welt um die Wette laufen, wer am schnellsten aus dem Tal kommt. Die heute eröffnete Automobilausstellung in Frankfurt zeigt bereits, dass die deutschen Unternehmen bei ihren Entwicklungen die zeit genutzt haben und auf dem richtigen Weg sind. Dabei muss klar sein: Die weltweite Krise ist nicht vorbei, wenn wir die Talsohle durchschritten haben. Die Krise ist erst vorbei, wenn wir wieder da sind, wo wir vor ihrem Beginn waren. Dorthin müssen wir möglichst schnell kommen. Und dies geht am besten mit Angela Merkel.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Petzold