Die LINKE
(...) Das beschlossene Gesetz zu Internetsperren wird weder inhaltlich noch formell diesen Ansprüchen gerecht. Wir lehnen es als unwirksame Symbolik ab und werden auch einer Ausweitung von Internetsperren nicht zustimmen. (...)
Sehr geehrter Herr Kuhnert,
ihre Frage veranlasst mich dazu, den Sachverhalt Radwegebenutzungspflicht weniger missverständlich nach derzeit geltendem Recht darzulegen.
(...) Daraus folgt, dass ich mich bemühe, alle Facetten von Gesellschaften, Systemen und Menschen zu erfassen. Bei meiner Argumentation ging es mir, wie Sie sicher bemerkt haben, nicht darum, dass mir das System der DDR uneingeschränkt gefallen hat. Einzig eine pauschale Verurteilung der DDR oder Reduzierung auf Willkür und Unrecht greift hier zu kurz. (...)
(...) Die DDR war kein Rechtsstaat, das ist entscheidende Aussage. Die DDR ist auch nicht gescheitert an ihrem Rechtssystem, sondern an der Entwicklung von Individualität und Individualisierung entwickelter Gesellschaften – mit katastrophalen Folgen für die Motivierung der Menschen, sich für dieses System einzusetzen. (...)
(...) Unter dem alten, längst überholten Konzept der Totalitarismustheorie wird DDR und Drittes Reich auf eine Stufe gestellt. Die himmelweiten Unterschiede zwischen den beiden Systemen würden in den Worten von den „zwei deutschen Diktaturen“ und „Unrechtsstaat“ unzulässig eingeebnet und das Nazi-Regime verharmlost. (...)
(...) Dennoch halte ich bestimmte schärfere Kontrollen des Waffenbesitzes für überfällig. Es ist eine Illusion darauf zu vertrauen, dass die Menschen per se verantwortungsvoll mit Waffen umgehen, in deren Besitz sie sind. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen und dem Druck der Waffenbesitzerlobby widerstehen. (...)