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Ulrich Maurer
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Frage von Wolf B. •

Frage an Ulrich Maurer von Wolf B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Maurer,

im Zusammenhang der künftigen Landtags- und Kommunalwahlen möchte ich Sie zur Problematik der Hundesteuer um eine Stellungnahme meiner Anfragen bitten.

1. Befürworten Sie bzw. Ihre Partei weiterhin die Aufrechterhaltung der Hundesteuer für finanzpolitische Interessen?
2. Würden Sie bzw. Ihre Partei sich einsetzen für eine Abschaffung der ungerechten und unsozialen Luxusbesteuerung einer Hundehaltung?

Mehrere europäische Länder und auch Städte innerhalb Deutschlands haben den Sinn und die Notwendigkeit des Hundesteuerwegfalls klar erkannt und dementsprechend auch gehandelt, in dem sie die Hundesteuer wegen ethischer, moralischer und verfassungsrechtlicher Bedenken abgeschafft haben.

Ich denke Ihre Antwort interessiert nicht nur mich, sondern auch ca. 5 Millionen Hundehalter (auch Wähler) in Deutschland.

Als Bürger und Wähler dieses Landes bitte ich Sie um Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Berger

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Berger,

Ihrer Forderung nach Abschaffung der Hundesteuer kann ich mich nicht anschließen. Auch wenn völlig unbestritten ist, dass die Haltung von Hunden für sehr viele Menschen ein hohe emotionale Bedeutung hat, halte ich eine Besteuerung der Hundehaltung im angemessenen Rahmen für berechtigt. Dabei geht es nicht um Sanierung von Kommunalhaushalten, sondern um einen Obulus für die Kosten, die Hunde durch ihre Ausscheidungen für die Kommune verursachen. Im Übrigen hat die Bundespolitik auf diesen Sachverhalt keinen Einfluss, weil es sich bei der Hundesteuer um eine Gemeindesteuer handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Maurer, MdB