Frage an Ulrich Maurer von Dieter B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Maurer,
was gedenken Sie zu tun, damit der Klimaschutz vorankommt und Deutschland bis 2050 schafft, seinen CO2-Ausstoß von derzeit über 10 t pro Kopf und Jahr auf dann noch 1 t pro Kopf und Jahr zu reduzieren, wie es etwa der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltänderungen fordert, damit die Leitplanke einer maximalen Erwärmung der Erde um zwei Grad eingehalten werden kann, jenseits von der katastrophale Entwicklungen überhandzunehmen drohen, etwa das Abschmelzen des grönländischen Eisscholds mit einem resultierenden Meeresspiegelanstieg von 6 - 7 m.
Halten Sie dieses Ziel mit dem Neubau von Kohlekraftwerken für vereinbar?
Wie wollen Sie erreichen, dass bis 2020 eine CO2-Reduktion um 40%, die die Bundesregierung beschlossen hat, auch tatsächlich erreicht wird.
Sehr geehrter Herr Bareis,
DIE LINKE unterstützt die Einhaltung der Klimaziele bis 2020 und spricht sich deshalb u.a. für eine radikale Wende in der Energiepolitik aus. In jüngster Zeit hat sie sich zu diesen Fragen in die Diskussion um einen "Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energie" sowie um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken eingeschaltet. Siehe hierzu z.B. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1221489810 sowie
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1241023373 .
Unsere Grundpositionen zur Energie- und Klimapolitik der Partei DIE LINKE finden sie unter: http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1746969651 und
http://www.linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1782588556 .
Es steht außer Frage, dass Deutschland als hoch entwickeltes Industrieland eine große Verantwortung bei der Reduzierung der Klimabelastung zukommt. Hier versagt die Bundesregierung auf breiter Front. Anstatt den Güterverkehr in großen Schritten auf die Schiene zu verlagern, kürzt sie die Investitionen im Schienenverkehr und lässt es damit zu, dass in Deutschland als Transitland nach Ost- und Nordeuropa die Autobahnen von LKWs und "Gigalinern" noch weiter verstopft werden. Sie lässt es auch zu, dass Deutschland als einziges EU-Land kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen vorschreibt. In ihrem Kürzungswahn fährt sie die Programme zur energetischen Sanierung von Gebäuden herunter, fördert zugleich aber den Neubau von Kohlekraftwerken. Die zahlreichen Vorschläge zur materialschonenden Produktion sind bei ihr kein Thema. Die Profilierung ihres Umweltministers Röttgen hat ausschließlich die Funktion, die dramatische Abwanderung ihrer Wählerschaft zu den Grünen zu stoppen, die sich nicht ohne Grund in Richtung Koalition mit der Union offen halten. Den Gipfel ihrer klimafeindlichen Politik erreicht sie aktuell mit ihrem Geschacher mit den AKW-Betreibern. Die großen deutschen Energiekonzerne entblöden sich nicht, die Politik der Bundesregierung durch ein Milliardenangebot zu erkaufen und damit die parlamentarische Demokratie brutal zu provozieren. Selten in der Geschichte der BRD ist bei dem aktuellen Hin und Her der Regierung in der Frage der Brennelementesteuer die Unterwerfung der Regierung unter die Interessen des Großkapitals deutlicher geworden. DIE LINKE lehnt mit aller Entschiedenheit die Atomenergie ab und unterstützt mit Macht den Widerstand dagegen.
Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist das exakte Gegenteil einer zukunftsorientierten, d.h. auf erneuerbaren Energieformen basierenden Energiepolitik. Es ist höchste Zeit, dass die AKW-Betreiber, die die Bürgerinnen und Bürger durch dreiste Strom- und Gaspreiserhöhungen jahrelang geschröpft haben, für die riesigen Entsorgungslasten, die sie der Gemeinschaft überantwortet haben, in mindestens zweistelliger Milliardenhöhe zur Kasse gebeten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Maurer
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