Frage an Ulrich Maurer von Richard R. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Rath,

Ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldung über Zustände bei der Darlehens-Finanzierung von Studierenden. Tatsächlich ist es so, dass direkt nach dem die KfW-Manager noch 300 Millionen an Lehman Brothers überwiesen haben, sie die Zinsen für die Studienkredite von 6,3 % auf 7 % erhöht haben. Es hagelte Proteste. Die Ministerin Schavan hat in der Folge die Zinserhöhung etwas, aber nicht vollständig zurückgenommen auf 6,5%. Die Ministerin Schavan ist der Meinung, dass sei für die Studierbarkeit notwendig.
Variabler Zinssatz heißt das Zauberwort, mit dem die KfW ihre Forderungen an die Studenten zweimal pro Jahr "anpassen", das heißt im Klartext hochschrauben kann. Auf bis zu 9,2 % per annum in Abhängigkeit vom EURIBOR-Zinssatz. Die Folge ist ein Schuldenberg, den kein interaktiver Tilgungsrechner auf den Webseiten der Landesbanken vorhersagen kann - ähnlich unabsehbar wie das Studienangebot im nächsten Semester.
Und ganz nebenbei: Zinssätze für einen Privatkredit liegen oft darunter.

Bei alldem wird klar, hier geht es nicht wirklich um staatliche Hilfe, hier will man an den Studenten verdienen. Und zugegebenermaßen hat die KfW das zurzeit wohl auch nötig: 300 Millionen Euro sind ja bekanntlich kurz vor dem Kollaps auf den Konten der Lehman Brothers verschwunden.
Wie die KfW bekannt gab, besteht ein Sonderkündigungsrecht - allerdings nur zum 1. April und 1. Oktober eines Jahres. «Man kann mit einem Monat Vorlauf zu diesem Datum kündigen», sagt KfW-Sprecher Holger Schwabe.

DIE LINKE hat in ihren parlamentarischen Anträge immer wieder vor einer Ausweitung der Studienkredite gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert stattdessen die BAföG-Sätze und Elternfreibeträge zu erhöhen. DIE LINKE tritt zudem für ein elternunabhängiges BAföG zur Absicherung der Studienfinanzierung.

Sie haben völlig recht. Die Bundesregierung verfolgt eine Politik für Eliten. Von einer "Bildungsrepublik Deutschland" oder "Bildung für alle", wie Angela Merkel behauptet, kann nicht die Rede sein. Ich kann Ihnen nur empfehlen zu prüfen, ob nach der leichten Erhöhung der BAföG-Freibeträge zum 1. Oktober 2008 Ihr Sohn vielleicht doch förderberechtigt ist, und gegebenenfalls den Kredit zu kündigen.

Zur Information vetrweise ich auf eine Pressemitteilung unserer bildungspolitischen Sprecherin Nele Hirsch zum Thema http://www.nele-hirsch.de/details-aktuelles-home/article/1973/1/
[15.10.2008]

Hier noch ein Artikel der Passauern Neuen Presse vom 14.11.2008

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-22156314&Ressort=pol&BNR=0

Studenten zahlen für die Bankenkrise

Bis vor kurzem bot die KfW-Bank günstige Kredite für die Aus- und Weiterbildung. Doch nun ist der Zinssatz plötzlich auf 6,5 Prozent gestiegen.

Von Yvonne Vranjkovic
Passau. Als der Doktorand Matthias W. Anfang Oktober einen aktuellen Kontoauszug zu seinem Bildungsdarlehen erhielt, war er geschockt. In den vergangenen Jahren waren die Zinsen auf seinen Kredit kontinuierlich angestiegen und wurden zum 1. Oktober erneut angehoben, und zwar auf rekordhafte 6,37 Prozent.
Wie viele Studierende hatte er nach Auslaufen seines Bafögs 2002 eine Anschlussfinanzierung benötigt. Das Studentenwerk empfahl dem Politikwissenschaftler daraufhin ein so genanntes Bafög-Bankdarlehen der deutschen Ausgleichsbank, die 2003 in der KfW-Mittelstandsbank aufgegangen ist.
"Die Antragstellung beim Bafög-Amt verlief ganz unkompliziert, und für die Weiterfinanzierung meines Studiums war gesorgt", erinnert sich Matthias W. Ein Jahr lang bezog er 580 Euro im Monat und machte damit inklusive Zinsen knapp 7300 Euro Schulden. Die Tilgung begann sechs Monate nach Auszahlungsende in monatlichen Raten von 105 Euro.
Das böse Erwachen kam Jahre später, als die Zinsen immer stärker stiegen. "Als ich mit der Kredittilgung begonnen habe, lag der Zins noch bei 3,13 Prozent", sagt Matthias W.: "Damit hat er sich bis heute mehr als verdoppelt." Vor diesem Problem stehen 400 000 KfW-Kunden deutschlandweit, die einen Studien- oder Bildungskredit, ein Bafög-Bankdarlehen oder das Meister-Bafög bei Deutschlands größtem Anbieter in diesem Bereich in Anspruch genommen haben. Beim Studienkredit, den die Bank seit der Einführung der Studiengebühren anbietet, liegen die Zinsen derzeit sogar bei 6,5 Prozent.

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Böses Erwachen
Jahre später

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Zahlen damit nun die Studierenden die Zeche für die Bankenkrise im Allgemeinen und für die Fehlinvestitionen der KfW-Bank im Besonderen? Die Antwort: Zum Teil. Die Anpassung der Zinsen solle selbstverständlich nicht die Verluste der KfW-Bank auf den internationalen Finanzmärkten ausgleichen, versichert ein Sprecher der Bank. Die Zinssteigerung stehe jedoch mit der Bankenkrise in Zusammenhang. "Die Kreditzinsen sind an den Euribor gekoppelt", erläutert der Banken-Sprecher. Das sei der Zinssatz für Kredite, die europäische Banken sich gegenseitig gewähren und unterliege den Schwankungen des Geldmarktes.
"Nur durch den variablen Zinssatz können wir unseren Kunden auch einen flexiblen Kredit anbieten, bei dem man jederzeit kündigen oder den monatlichen Auszahlungsbetrag nach oben oder unten anpassen kann", erläutert die Bank. Dies sei von Vorteil für die Studierenden. Dass die Zinsen ständig steigen, habe niemand absehen können.
Die KfW-Bank stellt jedoch eine günstige Prognose: "In den letzten Wochen ist der Zins durch das Bankenrettungspaket der Bundesregierung wieder gesunken." Bleibe es bei dieser Entwicklung, könne dies bei der nächsten Zins-Anpassung im April 2009 an die Kunden weiter gegeben werden.
Matthias W. hat vor wenigen Wochen seine letzte Rate an die KfW-Bank bezahlt. Dennoch macht er sich Sorgen um studentische Kreditnehmer. "Wenn man sich beispielsweise die kompletten Lebenshaltungskosten und Studiengebühren für ein gesamtes Bachelor-Studium durch einen KfW-Kredit finanziert, ergibt das unter dem Strich eine Schuldenbelastung von über 24 000 Euro", hat er ausgerechnet: "Wenn darauf noch Zinsen von über sechs Prozent gezahlt werden müssen, dann überlegen sich Abiturienten zweimal, ob sie sich ein Studium leisten können." Anderen Studenten in derselben Situation rät er, sich vor Abschluss eines Kredits besser über die Bedingungen zu informieren, bevor sie aus einer Notlage heraus auf dem Bafög-Amt auf die Schnelle einen Antrag unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Maurer MdB