Frage an Ulrich Maurer von Ralf E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Maurer,
wie Sie wissen, werden auch in unserer Region Stuttgart trotz leerer Kassen zahlreiche Radwege neu gebaut und vom Bund mitfinanziert, obwohl Untersuchungen und Statistiken zeigen, dass diese die Unfallgefahren noch erhöhen. Die BaSt hat sogar eine dieser Statistiken selbst aufgestellt. Mit den Erkenntnissen wird z.B. so umgegangen: http://edoc.difu.de/edoc.php?id=4XV0OD1A (z.B. auf Seite 28).
Das Schlimmste ist jedoch, dass gerade diese mitfinanzierten Wege überwiegend als benutzungspflichtig ausgeschildert sind, obwohl das eigentlich die absolute Ausnahme sein sollte. Zudem entsprechen diverse benutzungspflichtige Radwege (das "Blauschild" stellt ja gewissermaßen ein Gütesigel der Sicherheit dar), keinesfalls den Anforderungen der StVO und deren Verwaltungsvorschriften. Links z.B.:
http://www.igsz.eu/RV/RV1.htm#Schilda-V
http://cycleride.de/rund_ums_fahrrad/pannenflicken/2007/
Deshalb verwundert es nicht, dass gerade Vielfahrer, die um die Gefährlichkeit wissen, solche nicht benutzen wollen. Fahren sie deshalb auf der Fahrbahn, werden sie als "Rowdys" und Gesetzeslose abgestempelt und nicht selten unter Blecheinsatz oberlehrerhafter Autofahrer "erzogen".
Meiner Meinung nach stellt eine derart gefährliche Pflicht wider besseren Wissens ein Verstoß gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar. Doch alle Versuche, diesem zu begegnen, scheitern kläglich. Das können schon die einfachsten Anfragen beim örtlichen Rathaus sein, auch wenn deren Radwege in vielfacher Hinsicht gegen die Vorschriften verstoßen und erhebliche vermeidbare Unfallgefahren bergen. Selbst Widerspruchsklagen scheitern oft daran, dass man den betreffenden Radweg bereits mehr als ein Jahr "kennt". Was das mit der tatsächlich vorhandenen Unfallgefahr zu tun hat, erschließt sich mir bis heute nicht.
Wie soll das Ihrer Meinung nach weitergehen? Ich bin nicht bereit, Steuergelder für Dinge zu bezahlen, die mein Leben (und das anderer, z.B. Fußgänger) zu gefährden!
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Abgeordnetenwatch-Portal.
Ich unterstütze den weiteren Ausbau der Radwege gerade in und um Stuttgart. Vielleicht wird Ihnen meine Antwort auf den ersten Blick nicht gefallen, es gibt aber sehr gute Gründe dafür.
Der wichtigste ist sicherlich, dass das Fahrrad als Verkehrsmittel eine gute Alternative zum Auto darstellt, wenn es sich um Strecken handelt, die für den Fußweg zu lang sind. Das spart Energie, und es ist gesund.
Dafür braucht es die Radwege, weil sie nach meiner Meinung sicherer sind, als in der von Ihnen angegebenen Literatur beschrieben. Im Falle von Schulwegen sind sie geradezu unverzichtbar. Richtig ist, dass es Radwege gibt, deren Sicherheit zu wünschen übrig lassen, diese werden aber gerade und in naher Zukunft hergerichtet, allerdings ist für den Ausbau eher zu wenig denn zu viel Geld bereitgestellt.
Da deckt sich meine Meinung übrigens mit dem Vorsitzenden des Stuttgarter ADFC, Herrn Bauer, mit dem ich noch einmal Rücksprache gehalten habe, bevor ich Ihnen hier antwortete.
Sportradfahrer sind gehalten, die Radwege nicht zu benutzen. Vielleicht muss in dieser Richtung noch etwas Aufklärungsarbeit geleistet werden. Allerdings ist es an manchen Strecken während des Berufsverkehrs oftmals tatsächlich nicht nachzuvollziehen, warum die Landstraße bei sehr gut ausgebauten Radweg-Alternativen dennoch benutzt wird, wenn diese Radfahrer auf der Straße Rückstaus mit mehreren hundert Meter provozieren, der Radweg jedoch unbelebt ist.
Ihre Sorge um die leeren öffentlichen Kassen möchte ich auf die Steuergeschenke für Vermögende lenken, ebenfalls auf Milliardengräber wie das Projekt "Stuttgart 21", hier könnte wirklich das Geld besorgt bzw. gespart werden, welches beim Ausbau und der Konsolidierung von Radwegen viel sinnvoller angelegt wäre.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Maurer MdB
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