Frage an Ulrich Maurer von Rudolf K. bezüglich Finanzen
Die Bundesrepublik ist über 1.500 Milliarden verschuldet (Bund, Land, Kommunen). Das heißt, jeder Bundesbürger trägt ein Schuldenbündel von knapp 20.000 Euro mit sich herum.
Welche Anstrengungen unternehmen Sie, unternimmt Ihre Partei, um den Schuldenberg abzubauen, was sind Ihre diesbezüglichen Strategien?
Die wesentliche Ursache für die in der Tat extreme Staatsverschuldung ist zum einen die Massenarbeitslosigkeit und die daraus folgenden hohen staatlichen Leistungen für Lohnersatzleistungen, Rentnerinnen und Rentner, für Sozialhilfe und Unterstützung bedürftiger Familien. Andererseits wirken sich Massenarbeitslosigkeit und zu schwaches Wirtschaftswachstum negativ auf die staatlichen Einnahmen aus.
Beides zusammen treibt die Schulden nach oben.
Dies nun in der beschriebenen Situation durch radikalen Schuldenabbau zu beantworten, heißt den Bock zum Gärtner zu machen, weil dies nur zu noch mehr Sozialabbau und noch mehr Kürzungsprogrammen und damit weiterer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen führt.
Es gehört zu den festen Überzeugungen der LINKEN, dass die Öffentliche Hand in der Pflicht steht, in Zeiten schwächelnder Konjunktur das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen nach Kräften zu unterstützen, z.B. durch öffentlich geförderte Investitionsprogramme, nationale und regionale Wirtschaftsförderung, Aufbau eines Öffentlichen Beschäftigungssektors, Förderung des privaten Konsums durch erhöhte Sozialleistungen etc.
Dies mag kurzfristig die Schulden erhöhen, führt aber mittel- und langfristig zum Gegenteil - und damit zur Entlastung der nachfolgenden Generationen. Unabdingbare Bedingung derartiger Wirtschafts- und Finanzpolitik ist aber, die Schulden in Zeiten des Aufschwungs abzubauen. Das ist unsere "Strategie, um den Schuldenberg abzubauen", um in Ihren Worten zu bleiben.
Es ist eine durch nichts belegbare, klassisch neoliberale Behauptung, eine solche, auf die Stärkung der Binnennachfrage ausgerichtete Politik sei einer entwickelten Industrienation wie der unsrigen angesichts von Globalisierung und internationalen Finanzmärkten nicht möglich.
Weitere Fragen an Ulrich Maurer
(...) Der Wahlerfolg hielt aber die SPD und die Grünen nicht davon ab, bei den Sondierungsgesprächen die Politik der Ausgrenzung und Diffamierung erneut zu versuchen. Verhandlungen, die sich schnell als Schein und politische Farce herausstellten, sollten die Schuld am Scheitern mit fadenscheinigen Begründungen alleine der LINKEN in NRW zuschieben und von den wirklichen Intentionen von rot-grün ablenken. Dabei ging es nicht um inhaltliche Fragen bezüglich einer zukünftigen gemeinsamen Regierungspolitik in NRW, sondern um ein angeblich gestörtes Verhältnis zur nicht mehr existierenden DDR. (...)
(...) Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist das exakte Gegenteil einer zukunftsorientierten, d.h. auf erneuerbaren Energieformen basierenden Energiepolitik. (...)
(...) Ausgehend von einer kritischen Gesellschaftsanalyse kann Gleichberechtigung nur erreicht werden, wenn die Ursachen der Diskriminierungen von Frauen sowie der Mehrfachdiskriminierungen von Migrantinnen , wie die patriarchalen, hierarchischen Geschlechterverhältnisse beseitigt werden. Diese sind als eigenständiges Herrschaftsverhältnis historisch gewachsen und haben sich im Bewusstsein vieler Menschen verankert. (...)
(...) Die Debatte über das BGE ist bei uns nicht abgeschlossen. Meine Position dazu ist klar: Die Forderung, dass auch die Millionärsgattin ohne Arbeitsmotivation Anspruch auf das BGE hat, ist mit dem Alltagsbewusstsein eines Facharbeiters nicht zu vermitteln –ganz abgesehen von der ungeklärten Frage ihrer Finanzierung. Außerdem fokussiert sie die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auf einen reinen Verteilungskampf und blendet den Kampf in den Betrieben und Verwaltungen für mehr Entgelt und bessere Lebensbedingungen aus. (...)