Frage an Ulrich Maurer von Heinz Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Maurer,
sind sie mit Herrn Bush dem US präsidenten einer Meinung, dass weltweit wieder gefoltert werden soll? Wenn nicht, was haben sie dagegen unternommen? Schweigen heißt Zustimmung, oder sind sie anderer Meinung?
mfg
h.p.hauber
Selbstverständlich lehne ich die Auffassung von Herrn Bush ab.
Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Folter durch kein noch so schweres Verbrechen zu rechtfertigen ist.
Hinzu kommt, dass die US-Regierung vielfach Folter einsetzt, um unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus Geständnisse Unschuldiger abzupressen. Bekannte Beispiele sind die Vorgänge in Guantanamo und Abu Ghraib. Meine Partei DIE LINKE. setzt sich - mit ihren bekanntermaßen auf internationaler Ebene begrenzten Möglichkeiten - dafür ein, dass die Ächtung der Folter weltweit nicht nur beschworen, sondern auch durchgesetzt wird.
Sie setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die völkerrechtlich illegale Besetzung des Irak und von Afghanistan durch die USA, die eine der Ursachen des Terrorismus darstellt, beendet wird.
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