Frage an Ulrich Maurer von Alexander M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Maurer
Vielen Dank für ihren Mut und ihr Engagement in der Linkspartei.
Ich bin seit Juni 2005 Mitglied in der WASG und Beamter.
Ich möchte sie fragen wie sich die Linkspartei zum Berufsbeamtentum stellt. Diese Frage wird mir immer wieder von meinen Kollegen gestellt. Wir sind alle Beamte des Einfachen und Mittleren Dienst bei der Deutschen Post AG und seit der Privatisierung des Unternehmens von jeglicher Aufstiegsmöglichkeit ausgeschlossen.
Ausserdem hat das Unternehmen die möglichkeit Beamte beliebig innerhalb des Konzerns zu versetzen ohne Rücksicht auf Qualifikation oder auf die bisher ausgeübte Tätigkeit.
Vielen Dank für ihre Mühe
Alexander Morelli
Lieber Herr Morelli,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der Linkspartei. Wir freuen uns, immer mehr Zuspruch auch von Beamten zu erhalten.
In seiner jetzigen Form ist das Berufsbeamtentum mit Treupflicht und Streikverbot ein Relikt des Obrigkeitsstaates. Darum fordern wir die schrittweise Überwindung des hergebrachten Beamtenstatus ein. Die Beschäftigten aller Statusgruppen müssen unseres Erachtens denselben arbeitsrechtlichen Grundsätzen unterliegen, um sich durch weitgehende Mitbestimmungsrechte für angemessene Arbeitsbedingungen engagieren zu können. Gerade die letzten Änderungen bei der Vorsorge, die Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld usw. wurden auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen, ohne dass diese über den Rahmen der Beteiligungsgespräche hinaus die Möglichkeit der Mitsprache gehabt hätten. Daher unterstützt die Linke die Forderungen von Gewerkschaften nach der Einführung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses für Beamte und Beamtinnen und somit die Gleichstellung der Statusgruppen. Wir sind allerdings auch der Meinung, dass der Staat verpflichtet ist, für seine Bediensteten zu sorgen. Daher lehnen wir Eingriffe in die sozialen Sicherungssysteme der öffentlich Bediensteten ab.
Viele Grüße
Ulrich Maurer
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