Frage an Ulrich Maurer von Dr.Joachim I. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie stehen Sie zu einem Beitritt der Türkei zur EU?
Sehr geehrter Dr. Irek,
die Linkspartei hat in ihrem Programm zu den Europawahlen vor dem Hintergrund einer Gleichbehandlung der EU-Beitrittskandidaten erklärt, dass sie die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei befürwortet, wenn diese die Kopenhagener Kriterien erfüllt und vor allem die Menschenrechtssituation verbessert. Diese Auffassung teile ich auch ganz persönlich.
Nun hat es in der Türkei auf der Ebene der Gesetzgebung erhebliche Fortschritte gegeben. Allerdings sehe auf der Umsetzungsebene noch massive Probleme. Daher bin ich der Ansicht, dass die Verhandlungen in jedem Fall aufgenommen, der tatsächliche Beitritt aber von der weiteren Entwicklung in der Türkei abhängig gemacht werden sollte. Jetzt der Türkei die EU-Beitrittsperspektive zu nehmen, hätte vermutlich zur Folge, dass die verhalten positive Entwicklung gestoppt wird - zulasten vor allem von politisch Verfolgten, von verfolgten Minderheiten, Frauen und Gefangenen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Maurer
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