Frage an Ulrich Maurer von Clemens M. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Maurer!
Sie sind als Abgeordneter auch im Rechtsausschuss. Dieser überprüft Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit und sorgt für deren eindeutige Formulierung. Er verfolgt die Rechtssprechung am BGH und gibt dem Bundestag Empfehlungen für laufende Gesetzgebungsverfahren.
In diesem Zusammenhang frage ich Sie:
Was tun Sie und DIE LINKE ganz konkret, um den Rechtswiderspruch aufzulösen, in dem sich die Hartz IV Gesetzgebung mit der Ein-Euro-Job-Zwangsverpflichtungen befindet gegen die Artikel 3 und 4 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950, die auch die Bundesrepublik unterzeichnet hat?
Insbesondere meine ich damit:
Artikel 3 - Verbot der Folter
Niemand darf ..... unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Der Rechtsbruch:
Die Sanktionierungen, die die Hartz IV-Gesetze vorsehen, sind zweifellos unmenschlich und erniedrigend.
Artikel 4 - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
4.2 Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
Der Rechtsbruch:
Da es nach derzeitiger Rechtslage nicht einmal möglich ist, per Widerspruch, Einspruch oder gerichtlicher Hilfe die Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs begründet abzulehnen, ohne sanktioniert zu werden, handelt es sich um Zwangsarbeit im Sinne des Artikel 4.
Beste Grüße
Clemens M. Hürten
Stuttgart
Ich lehne Ein-Euro-Jobs wegen ihres erniedrigenden Charakters grundsätzlich ab. Diese Art von "Beschäftigung" wurde vor allem aus einem Grund geschaffen: Ein-Euro-Jobber werden in der Statistik nicht als arbeitslos geführt.
Die Bundesregierung wurde kürzlich in ihrer ständig wiederholten Behauptung, diese Jobs hätten die Funktion einer besseren Integration in die "normale" Beschäftigung, von Bundesrechnungshof eines Besseren belehrt. Der BRH stellte in einer Evaluierungsstudie fest, dass die Ein-Euro-Jobs zur Integration in den allgemeinen Ar-beitsmarkt nicht geeignet sind.
Ein-Euro-Jobs sollen nach offizieller Version die "Beschäftigungsfähigkeit" verbessern, zielen aber in meinen Augen vor allem auf die soziale Kontrolle und Gängelung von Arbeitslosen ab. Dies wurde auch in einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung bei der Bundesagentur für Arbeit vom April diesen Jahres bestätigt.
Die LINKE hat im Bundestag in mehreren Anträgen die sofortige Abschaffung dieser Jobs und an deren Stelle die Umsetzung eines ganzen Pakets arbeitsmarkt- und wirt-schaftspolitischer Maßnahmen gefordert. Die Anträge wurden durchweg abgelehnt. Aber wir bleiben dran, im Bundestag, aber auch bei der Aufklärung der Bevölke-rung. Ich bin zuversichtlich, dass den Menschen immer handfester der Skandal der "Agenda 2010" vor Augen tritt, dass von Arbeitslosen zwar Vieles (und z.T. Entwür-digendes) gefordert wird, aber die "Förderung" außen vor bleibt.
Im einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen: Ein-Euro-Jobs fallen nach meiner Auffassung nicht unter das Folterverbot, sie können auch nicht auf der Grundlage von Artikel 4 Grundgesetz verboten werden.
Ulrich Maurer MdB
Weitere Fragen an Ulrich Maurer
(...) Der Wahlerfolg hielt aber die SPD und die Grünen nicht davon ab, bei den Sondierungsgesprächen die Politik der Ausgrenzung und Diffamierung erneut zu versuchen. Verhandlungen, die sich schnell als Schein und politische Farce herausstellten, sollten die Schuld am Scheitern mit fadenscheinigen Begründungen alleine der LINKEN in NRW zuschieben und von den wirklichen Intentionen von rot-grün ablenken. Dabei ging es nicht um inhaltliche Fragen bezüglich einer zukünftigen gemeinsamen Regierungspolitik in NRW, sondern um ein angeblich gestörtes Verhältnis zur nicht mehr existierenden DDR. (...)
(...) Die Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist das exakte Gegenteil einer zukunftsorientierten, d.h. auf erneuerbaren Energieformen basierenden Energiepolitik. (...)
(...) Ausgehend von einer kritischen Gesellschaftsanalyse kann Gleichberechtigung nur erreicht werden, wenn die Ursachen der Diskriminierungen von Frauen sowie der Mehrfachdiskriminierungen von Migrantinnen , wie die patriarchalen, hierarchischen Geschlechterverhältnisse beseitigt werden. Diese sind als eigenständiges Herrschaftsverhältnis historisch gewachsen und haben sich im Bewusstsein vieler Menschen verankert. (...)
(...) Die Debatte über das BGE ist bei uns nicht abgeschlossen. Meine Position dazu ist klar: Die Forderung, dass auch die Millionärsgattin ohne Arbeitsmotivation Anspruch auf das BGE hat, ist mit dem Alltagsbewusstsein eines Facharbeiters nicht zu vermitteln –ganz abgesehen von der ungeklärten Frage ihrer Finanzierung. Außerdem fokussiert sie die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auf einen reinen Verteilungskampf und blendet den Kampf in den Betrieben und Verwaltungen für mehr Entgelt und bessere Lebensbedingungen aus. (...)