Frage an Ulrich Maurer von Robert S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Maurer.
Kann Ihre Fraktion etwas dagegen unternehmen, daß sie vom Verfassungsschutz überwacht wird? Und wenn ja was?
Gibt es konkrete Beispiele warum Ihre Fraktion dem Verfassungsschutz "negativ Aufgefallen" ist oder ist es eher wegen der SED Vergangenheit der PDS?
Wird die WASG auch vom Verfassungsschutz beobachtet? Wenn nicht, wie sieht es nach einer evtl. Vereinigung aus?
Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit
Robert Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
sowohl Teile der Linkspartei.PDS als auch der WASG werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Gleiches gilt für einzelne Abgeordnete im Bundestag, die sich individuell rechtlich dagegen wehren. Was die Ursachen der Überwachung betrifft, so müssten diese vom Verfassungsschutz selbst benannt werden. Oskar Lafontaine antwortete kürzlich auf eine ähnliche Frage, dass der Verfassungsschutz die Verfassung nicht richtig kenne. Im Grundgesetz steht nämlich, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Allgemeinwohl dienen soll. Davon ist die Realität weit entfernt und die Regierenden fordern ein solches Handeln nicht ein. Was die Linkspartei.PDS betrifft, ist die Situation auch deshalb kurios, weil diese Partei ja in der Vergangenheit und Gegenwart bereits auf Landesebene in Regierungsverantwortung war bzw. ist. Ich denke jedoch, dass der Verfassungsschutz auch bei einer sich neu bildenden linken Partei seine bisherige Einstellung beibehalten wird und diese dann mit zum Teil recht absurden Einschätzungen in den diversen Verfassungsschutzberichten widerspiegeln wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Maurer
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