Frage an Ulrich Maurer von Jörg W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Maurer,
wie stehen Sie zu der Forderung nach einem Verbot aller faschistischen Parteien und ihrer Propaganda? Wie beurteilen Sie die nachträgliche Zulassung der NPD-Landesliste in Baden-Württemberg, obwohl diese Partei unbestritten ihre Kandidatenaufstellung mit undemokratischen und unzulässigen Methoden erreichte?
MfG
Jörg Werner
Sehr geehrter Herr Werner,
grundsätzlich trete ich und tritt die Linke für eine stärkere Ahndung von rassistischer und fremdfeindlicher Hetze ebenso wie für die überfällige Stärkung des Opferschutzes ein.
Ein Verbot der faschistischen Parteien und ihrer Propaganda lässt sich, das haben entsprechende Versuche in der Vergangenheit gezeigt, leider schwer durchsetzen. Aber das gesetzliche Instrumentarium gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bietet, wenn es denn konsequent angewendet wird, durchaus Möglichkeiten, gegen Rechts vorzugehen.
Was die NPD betrifft, so hat der Bundeswahlausschuss nun mal die Entscheidung getroffen, ihre Landesliste zur Wahl zuzulassen. Damit müssen wir jetzt notgedrungen leben. Ich freue mich zwar nicht darüber, bin aber zuversichtlich, dass der Stimmenanteil der NPD ebenso wie der der Republikaner bei der Wahl gering ausfällt. Die Prognosen deuten glücklicherweise darauf hin. Letztlich lässt sich braunes Gedankengut ohnehin nicht durch Verbote von Parteien oder die Nichtzulassung von deren Landeslisten aus den Köpfen der Leute verbannen.
Ich halte es für wichtig, die Aufklärungsarbeit über (Neo-) Faschismus auszubauen. Um zu verhindern, dass sich insbesondere junge Menschen vom Flötenspiel der rechten Rattenfänger anlocken lassen, sollte diese Aufklärung kontinuierlich und noch weit intensiver betrieben werden, als es bisher der Fall war. Darauf muss die Bildungspolitik abzielen, die Lehrpläne sämtlicher Schulformen sind entsprechend zu gestalten und es muss so früh wie möglich damit begonnen werden. In gleichem Maße sind aber auch die Eltern gefordert.
Insgesamt siedle ich das Problem des Rassismus und Rechtsextremismus gleichermaßen auf politischer wie auf gesellschaftlicher Ebene an. In einer Gesellschaft, in der Solidarität und humane Werte insgesamt hochgehalten werden und das Wohlergehen aller Menschen im Mittelpunkt der Betrachtung steht, hat faschistisches Gedankengut kaum eine Chance. Bedauerlicherweise generiert neoliberale Politik, der sich alle derzeitigen Bundestagsfraktionen mehr oder weniger verpflichtet fühlen, andere gesellschaftliche Werte.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Maurer
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