![Ulrich Lechte Portrait von Ulrich Lechte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dsc_1883-gross.jpg?itok=JhsnPP-v)
(...) Volksentscheide wurden von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nur für wenige Fälle vorgesehen. Ohne Grundgesetzänderung ist ein Volksentscheid zu solchen Themen nicht möglich. (...)
(...) Volksentscheide wurden von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes nur für wenige Fälle vorgesehen. Ohne Grundgesetzänderung ist ein Volksentscheid zu solchen Themen nicht möglich. (...)
(...) Etwaige Schlupflöcher müssen gestopft werden, die dafür Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. (...)
(...) Wäre Ihre Feststellung zutreffend, hätte es in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften gegeben. (...)
(...) Jedoch setze ich mich, genauso wie meine Kollegen der Freien Demokraten, für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfindet, um das eigene Potential voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. (...)
(...) Die endgültige Meinungsbildung zur grundsätzlichen Debatte um die Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen ist innerhalb der Fraktion noch nicht abgeschlossen. Gerne kommen wir zu einem späteren Zeitpunkt zu Ihrem Anliegen zurück. (...)
(...) Für das Klima kommt es nicht darauf an, wie viel CO2 ein einzelner Emittent (ob Fabrik oder einzelne Fahrzeugflotte) ausstößt sondern, dass die CO2-Emissionen insgesamt zurückgehen. Daher ist das einzig wirksame Mittel der Emissionshandel, der innerhalb der EU bereits die CO2-Emissionsmenge in den Sektoren Energie und Industrie begrenzt und reduziert. Diesen wollen wir auf die Sektoren Verkehr und Gebäude/Heizen ausweiten, um alle Emissionen wirksam zu vermindern. (...)