Frage an Ulrich Lechte von Sebastian L. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Nachricht auf Abgeordnetenwatch.

Die FDP versteht sich als Partei der sozialen Marktwirtschaft.

Die Soziale Marktwirtschaft ist für uns Liberale eine Werteordnung, die Wachstum schafft und Chancen eröffnet.

Sie ist eine Wirtschaftsordnung, die darauf angelegt ist, Wohlstand, Beschäftigung und sozialen Ausgleich zu schaffen und nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht. In dieser Verbindung liegt seit jeher ihre besondere Stärke.
Die Soziale Marktwirtschaft eröffnet in einer offenen, zukunftsgerichteten und freiheitlichen Gesellschaft, in deren Mittelpunkt der Mensch steht, jedem einzelnen die Chance, durch eigene Arbeit, Ideen und Anstrengung an materiellem Wohlstand teilzuhaben.

Die konstituierenden Elemente der Sozialen Marktwirtschaft sind deshalb sozialer Ausgleich und Wettbewerb.
Der soziale Ausgleich hat zum Ziel, den Zusammenhalt der Bürger unseres Landes zu fördern. Der Wettbewerb hingegen fördert durch die stetige Suche nach effizienteren Lösungen und neuen und besseren Produkten die wirtschaftliche Dynamik und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Er verhindert Machtkonzentration und sorgt für eine Kontrolle der Kosten, für wirtschaftliche Dynamik und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wettbewerb verteilt den Gewinn nach Leistung und schafft weltweiten Wohlstand und Stabilität. Im Ergebnis sorgt die Soziale Marktwirtschaft für Wohlstand, Beschäftigung und sozialen Ausgleich und ermöglicht die Verantwortung für nachhaltiges Wirtschaften. Sie verknüpft Transparenz und Wettbewerb mit individueller Haftung für Eigentum und Verluste. Damit verwirklicht sie ein soziales und ethisches Ordnungswollen. Diese Verbindung zeichnet sie seit jeher aus.
Der soziale Ausgleich ist Ausdruck und Förderung des Zusammenhaltes der Bürger unseres Landes. Er nimmt alle Bürger in die Pflicht, nicht nur für sich, sondern auch für die Gemeinschaft zu sorgen, und zwar jeder so, wie er kann.
Sozialer Ausgleich ermöglicht auch eine Grundabsicherung aller Bürger gegenüber Verantwortung für die Freiheit und den großen Lebensrisiken, unabhängig davon, ob der Einzelne sich aus eigener Kraft schützen kann.
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft erfordert Zugehörigkeit, die durch Teilhabe immer wieder erneuert werden muss. Deshalb ist es wichtig, möglichst allen eine faire und greifbare Chance auf Teilhabe zu eröffnen. Teilhabe erfordert nur ein Minimum an finanziellen Mitteln, viel wichtiger dabei ist allerdings ein Mitmachen-Können. Hier stehen wir vor großen Herausforderungen – speziell in einer Zeit, in der der Wettbewerb im Arbeitsmarkt über nationale Grenzen hinausgeht.

Das Marktgeschehen wird durch die staatliche Rahmenordnung reguliert. Ihre Regeln müssen für alle gleich gelten. Die Herrschaft des Rechts schützt zwar die Freiheit des Einzelnen im Markt, nicht aber die Freiheit des Marktes oder marktbeherrschender Unternehmen. Sie zielt vielmehr darauf ab, Macht zu brechen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.
Im Geist der Sozialen Marktwirtschaft wollen wir die Bürger nicht vom Markt abschirmen. Vielmehr wollen wir, dass der mündige und eigenverantwortliche Verbraucher selbstbestimmt am Markt entscheidet. Ein aufgeklärter Verbraucher ist der beste Garant, um die produktiven und innovativen Energien von Wettbewerb und Wachstum freizusetzen. Wir trauen den Menschen etwas zu, deshalb überlassen wir die Verantwortung für den eigenen Konsum bewusst dem Bürger selbst. Voraussetzung dafür sind bessere und umfassende Informationen und Transparenz sowie mehr Wissen über Produkte.

Dieses Prinzip der Eigenverantwortung und der Verantwortlichkeit gilt selbstverständlich auch für die Wirtschaft – in der Industrie und im Mittelstand, in der Landwirtschaft ebenso wie im Dienstleistungs- und Finanzsektor. Die Soziale Marktwirtschaft lebt gleichermaßen von Unternehmergeist und Arbeitnehmern, die sich in ihr Unternehmen einbringen. Menschen, die sich für die Freiheit der Selbständigkeit entscheiden, bereichern unsere Gesellschaft mit Kreativität und Innovation. Und auch wenn Unternehmen in erster Linie für den finanziellen Gewinn arbeiten, erwarten wir von ihnen, dass sie sich nicht nur als Unternehmen, sondern gleichzeitig als „gute Mitbürger“ begreifen, die sich um gesellschaftliche Akzeptanz bemühen.

Größere Investitionen erfordern ein konstruktives Klima und einen gesellschaftlichen Konsens. Dazu brauchen wir den Dialog mit der Öffentlichkeit. Liberale Wirtschaftspolitik und effizienter Verbraucherschutz sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Effizienter Verbraucherschutz ist Wirtschaftspolitik für jedermann. Eine funktionierende Marktwirtschaft braucht das Vertrauen der Marktteilnehmer zueinander. Dies setzt ein Vertrauensverhältnis von Verbrauchern und Unternehmern zwingend voraus. Dort, wo dieses Vertrauensverhältnis gestört ist, gerät auch unsere Marktwirtschaft in Erklärungsnot.

Deshalb benötigt der mündige Verbraucher einen Rechtsrahmen, der ihm im Streitfall eine Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung gibt und ihn wirksam vor Betrügern schützt. Wir erwarten von Unternehmern und Managern, dass sie nach dem Vorbild ehrbarer Kaufleute langfristige Verantwortung für den Unternehmenswert und das Wohl von Mitarbeitern und Vertragspartnern.

Ich hoffe hiermit Ihre Nachricht zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte