Frage an Ulrich Lechte von Ralph L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Lehmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Internationales.
Der Bericht der Iran Action Group im US State Department ist in weiten Teilen eine Beschreibung und Auflistung von direkten und indirekten Aktivitäten des Irans in den vergangenen 40 Jahren, welche im Konflikt mit den Interessen der Vereinigten Staaten stehen. Es handelt sich nicht um einen Bericht, der sich spezifisch mit der Einhaltung von Punkten die im iranischen Atomabkommen (JCPoA) geregelt sind befasst. Ich teile zwar manche Besorgnisse der USA wie beispielsweise die Problemanalyse in Bezug auf die iranische Regionalpolitik und das Raketenprogramm (siehe z. B. die Einschätzung des Special Representative für Iran, Brian Hook, S. 19). Jedoch werden in dem Bericht solche Aspekte wie das iranische Raketenprogramm mit den Anliegen des JCPoA, eine nukleare Nichtverbreitungsarchitektur zu schaffen, vermischt. Ich teile hier die Ansicht des Auswärtigen Amts wonach solche Aspekte getrennt vom JCPoA zu betrachten sind.

Nach jetzigem Stand verläuft indessen die nukleartechnische JCPoA-Umsetzung zufriedenstellend und der Iran hält sich bisher laut der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) nachweislich an das Atomabkommen (zuletzt IAEO Quartalsbericht vom 12.11.2018). Hiermit ist der JCPoA zum gegenwärtigen Zeitpunkt als Erfolgreich zu bewerten und somit im Sicherheitsinteresse Deutschlands und der EU. Die Strategie, einfach weiterzumachen wie vor dem Abkommen, die nun von den Vereinigten Staaten verfolgt wird, halte ich für falsch. Weder der Report der Iran Action Group noch andere Äußerungen und Veröffentlichungen der USA lassen erkennen wie durch den Ausstieg aus dem JCPoA die Gefahr verringert wird, welche von nuklearer Proliferation im Iran ausgeht oder wie der Iran in anderen Bereichen damit zum Umdenken gebracht wird.

Des Weiteren ist die im Bericht der Iran Action Group dargelegte und der amerikanischen Strategie zugrunde liegende Argumentation auch insofern fehlgeleitet als das sie Vorkommnisse, die auf die Zeit vor dem JCPoA und Problembereiche die nicht vom JCPoA behandelt werden, mit dem Abkommen als Ganzes vermengt. Dies schwächt die Aussagekraft der Rechtfertigungen für die jetzige Politik der USA. Ich, sowie die FDP-Bundestagsfraktion, halten das iranische Atomabkommen weiterhin für den effektivsten Ansatz, um den Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzubringen und somit die Stabilität und Sicherheit der Region insgesamt zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte
Mitglied des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin