Ulrich Lechte

der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.

Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro

Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar

Eine Privatisierung der bestehenden staatlichen Hochschulen streben wir nicht an, jedoch soll es gleichwohl auch private Hochschulen geben

Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen