Warum wurde die Umsatzsteuer auf Lebensmittel noch nicht auf 0% gesetzt? Warum sind verarbeitete Produkte wie Milch, Fleisch usw. bei 7%, verarbeitete vegane Produkte jedoch bei 19% Umsatzsteuer?
Seit April ist es in der EU erlaubt die Umsatzsteuer auf lebenswichtige Produkte auf 0% zu senken. Dies hilft vor allem einkommensarmen Menschen.
Sehr geehrter Herr S.,
der Bundestag hat im September 2022 zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE mit den Titeln „Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen“ und „Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren“ mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt. Die Linksfraktion sagte nicht, wo sie das Geld für die Mehrwertsteuersenkung hernehmen will. Außerdem ist die Maßnahme nicht zielführend. Besser sind die beschlossenen Entlastungspakete geeignet, den Menschen wieder mehr Handlungsspielräume zu geben. Es ist grundsätzlich richtig, dass es im Rahmen der Mehrwertsteuer Definitionsprobleme und einen gewissen Bereinigungsbedarf in der Kategorisierung gibt. Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar. Das Problem kann aber nicht gelöst werden, indem neue Flicken angenäht werden. Vielmehr muss die gesamte Struktur der Mehrwertsteuer aufgerollt werden, um Ungereimtheiten wie beispielsweise die Besteuerung von Sojamilch mit 19 Prozent und Kuhmilch mit 7 Prozent Mehrwertsteuer zu beheben. Dies ist aber ein umfangreicher und zeitintensiver Prozess, der regelbasiert erfolgen muss, um am Ende eine konsistente Struktur zu erzielen. Als kurzfristig umsetzbare Entlastungsmaßnahme ist dies nicht geeignet. Ich bin aber entschieden dafür, dass sich die Ampelkoalition dem wichtigen Thema der Mehrwertsteuerbereinigung weiterhin widmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
Ich unterstütze ausdrücklich die Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgehalten wurde.
Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass höhere Tierhaltungsstandards schneller mit marktwirtschaftlichen Instrumenten statt staatlichen Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Landwirte erreicht werden können
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.