(...) Ihre Frage zu meinem möglichen Abstimmungsverhalten bezüglich der Rückübertragung von Kulturgütern ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend und rein spekulativ. (...)
(...) Gleichzeitig unternehmen jedoch auch andere globale Akteure, wie die EU und die USA, große Anstrengungen, um die Entwicklung in Afrika weiter voran zu treiben. Auf Grund dieser Vielzahl von Akteuren kann nur eine enge Koordinierung der durchzuführenden Maßnahmen und Projekte sowie deren Evaluierung im Hinblick auf den effizienten Einsatz von Mitteln in der Entwicklungszusammenarbeit zum Ziel führen. (...)
(...) Deutschlands Politik wird weltweit wahrgenommen. Wenn wir Klimaschutz zum Preis von Wohlstandsverlust erkaufen, sehen uns aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer als abschreckendes Beispiel. Sicherlich werden sich die Menschen dort nicht von ihrem berechtigten Streben nach einer Verbesserung ihrer persönlichen Lebensverhältnisse abbringen lassen. (...)
(...) Die nach dem Ende des Kalten Krieges gehegten Hoffnungen, dass aus Russland ein verlässlicher Partner werden würde, haben sich nicht erfüllt. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014, Russlands anhaltend aggressive Politik in der Ostukraine, sowie die Aufrüstung und Modernisierung der russischen Streitkräfte, einschließlich Cyberfähigkeiten und der Fortentwicklung der Methoden hybrider Kriegsführung, haben eine strategische Sicherheitspartnerschaft mit Russland in der europäischen Nachbarschaft vorerst in weite Ferne gerückt. (...)
(...) Als einziger Abgeordneter und sozusagen Einzelkämpfer der Freien Demokraten in der Oberpfalz war es mir vor der Landtagswahl und ist es mir auch heute besonders wichtig, eine ortsnahe Anlaufstelle und so ein offenes Ohr für alle Bürgerinnen und Bürger in der Oberpfalz zu gewährleisten. (...)
(...) Die Gesetzesinitiative, die von den Bundesländern Bremen und Niedersachsen am 17. (...) Zum einen möchte es der Gesetzesentwurf den Kommunen erleichtern, Waffenverbotszonen einzurichten, zum anderen wird die Definition erlaubnisfreier Messer geändert. (...) Die Konferenzteilnehmer verständigten sich darauf, ein bundesweit einheitliches Vorgehen in Sachen „Waffenverbotszonen“ anzustreben. Gegenwärtig analysiert eine Arbeitsgruppe Straftaten mit Messern im Bundesgebiet und erarbeitet einen Vorschlag, wie Waffenverbotszonen unabhängig von Kriminalitätsschwerpunkten errichtet werden können. (...) 5 WaffG berechtigt die Länder bereits jetzt, durch Rechtsverordnung an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten Waffenverbotszonen einzurichten. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, diese Befugnisse auszuweiten, mit dem Ziel, Waffenverbotszonen auch präventiv an sensiblen Orten oder in ganzen Stadtteilen einzuführen. (...) Auch das Verhängen einer Waffenverbotszone in bestimmten Stadtteilen ist bereits möglich, wenn diese Stadtteile durch besondere Kriminalität auffällig geworden sind. (...)