Frage an Ulrich Lechte von Ralph L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter
Vor der bayerischen Landtagswahl haben Sie ausgeführt, dass Sie im Wahlkampf drei Wahlkreisbüros zugesagt haben und diese auch eröffnet haben (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrich-lechte/question/2018-07-07/300617). Nach der Landtagswahl fiel ein Wahlkreisbüro in Weiden (Eröffnung: https://www.facebook.com/lechte18/posts/365857147238353, heute nicht mehr auf Ihrer Website https://www.ulrich-lechte.de/#persons), dessen Leiter der heutigen Landtagsabgeordnete Christoph Skutella war, weg.
Deshalb meine Frage
1) Warum war das Büro vor der Bayerischen Landtagswahl erforderlich, und wurde nach dem Einzug des Wahlkreisbüroleiters geschlossen?
2) Handelt es sich hierbei um eine Gefälligkeit, um den Wahlkreisbüroleiter einen ungestörten Wahlkampf zu ermöglichen?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
es ehrt mich, wie aufmerksam Sie meine Arbeit verfolgen und besonders freut es mich auch, dass engagierte Bürger wie Sie, mir auf Facebook und anderen sozialen Medien folgen und so meine politische Arbeit würdigen.
Zu Ihren Fragen:
Als einziger Abgeordneter und sozusagen Einzelkämpfer der Freien Demokraten in der Oberpfalz war es mir vor der Landtagswahl und ist es mir auch heute besonders wichtig, eine ortsnahe Anlaufstelle und so ein offenes Ohr für alle Bürgerinnen und Bürger in der Oberpfalz zu gewährleisten.
Mit dem Einzug eines sehr engagierten Kollegen in den Bayerischen Landtag ist dies auch zukünftig gewährleistet. Es ist nun noch besser möglich, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der nördlichen Oberpfalz zu vertreten.
Die Freiheit des Mandats überlässt dem Abgeordneten auch die Entscheidung, wie viele Büros oder ob der Abgeordnete überhaupt ein Büro in seinem Wahlkreis unterhält, das aus der steuerfreien Pauschale der Abgeordneten finanziert werden muss (siehe hierzu: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334e-260800). Es wäre beispielsweise auch möglich, gar kein Büro im Wahlkreis zu unterhalten. Dies entspricht jedoch nicht meiner Vorstellung von Bürgernähe.
Es handelte sich bei der Überlegung ein Büro in der nördlichen Oberpfalz zu eröffnen, nicht um eine Gefälligkeit, sondern um eine sinnvolle Standortauswahl.
Ich hoffe, Ihre Fragen für Sie zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
Ich unterstütze ausdrücklich die Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgehalten wurde.
Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass höhere Tierhaltungsstandards schneller mit marktwirtschaftlichen Instrumenten statt staatlichen Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Landwirte erreicht werden können
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.